Rede von Gerold Otten (AfD) – Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen …

Rede von Gerold Otten (AfD) – Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen … Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus dem aktuellen Koalitionsvertrag: „Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter.“ Zitat Ende. Wie dieser Rat jedoch strukturell aufgebaut sein soll, das lässt der Koalitionsvertrag allerdings offen. Die schwarz-rote Koalition hat mit diesen Worten nämlich nur den Willen, einen Sicherheitsrat zu etablieren, zum Ausdruck gebracht. Zusätzlich möchte man auch noch einen Nationalen Krisenstab und ein Nationales Lagezentrum einrichten. Das alles ist ja zunächst durchaus erfreulich; doch ob, wann und wie dieser Wille umgesetzt wird, ist bis heute noch unklar. Als Menetekel steht uns allen dabei noch die vergangene Legislaturperiode vor Augen. Erst gab es monatelange Verhandlungen, die letztendlich nur im Sande verliefen. Kanzler Scholz war dabei unfähig, seine Vorstellungen gegen die seiner grünen Außenministerin durchzusetzen. Das Auswärtige Amt weigerte sich konsequent, Kompetenzen abzugeben. Es beharrte aber zugleich auf einer Kopplung der steigenden Verteidigungsausgaben an die Mittel für Entwicklungshilfe und für Projekte feministischer Außenpolitik. Frau Baerbocks Machtspiele, Eifersüchteleien und ideologische Verbohrtheit verhinderten einen dringend benötigten Nationalen Sicherheitsrat. Kanzler Scholz konnte sich einmal mehr gegen sie nicht durchsetzen und musste schließlich kapitulieren. Dann gab es glücklicherweise vorgezogene Bundestagswahlen, und Frau Baerbocks Zeit im Auswärtigen Amt endete abrupt. Ganz unfeministisch und in deutlich hemdsärmeliger Art sicherte sie sich dann noch schnell die Kandidatur als Präsidentin der UN-Generalversammlung, indem sie eine bereits nominierte und hochqualifizierte deutsche Spitzendiplomatin mal eben an die Seite drückte. In UN-Kreisen spricht man daher auch von einem „real bitch move of Baerbock“. – Ja, meine Damen und Herren, das ist heute in New York über die Dame gesprochen worden.