Rede von Gerold Otten (AfD) – Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen …

Rede von Gerold Otten (AfD) – Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen … Es ist ein Zitat. – Ach, meine Damen und Herren, ich zitiere doch nur. Die jetzige Situation ist also mehr als günstig. Kanzler und Außenminister gehören der CDU an; es herrscht in der Union Einigkeit, den Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt anzusiedeln. Daher möchten die Handelnden die Gunst der Stunde nutzen, um einen Nationalen Sicherheitsrat zu planen. Denn keinesfalls darf es erneut dazu kommen, dass Union und SPD die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats auf die lange Bank schieben. Dieses Thema darf nicht erneut Opfer parteipolitischer Befindlichkeiten oder von Kompetenzgerangel werden. Allzu lange haben Union und SPD, als sie in Regierungsverantwortung waren, die Notwendigkeit eines Sicherheitsrats ignoriert. Nichts tat man nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001; nichts, als Sicherheitsexperten die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats wieder und wieder anmahnten. Erst recht tat man 2015 nichts, als die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel die Kontrolle über unsere Staatsgrenzen aufgab. Dem Aufstieg Chinas standen die unionsgeführten Bundesregierungen ebenso strategielos gegenüber, wie sie unfähig waren, die wachsenden Gegensätze zwischen Russland und dem Westen zu analysieren und ihnen wirksam entgegenzutreten. Man trauert der monopolaren Welt nach, klammert sich an das Ideal einer regelbasierten Ordnung, spricht von deutscher Verantwortung und kann es gleichzeitig kaum erwarten, noch mehr nationale Souveränität an die EU abzutreten. Man reagiert verängstigt vor einer heraufziehenden multipolaren Welt. Man ist zugleich unfähig, sicherheitspolitisch über die Legislaturperiode hinauszudenken. Meine Damen und Herren, es war die AfD, die erstmals die Forderung nach der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Das war bereits in der 19. Legislaturperiode – die erste Legislaturperiode mit einer starken AfD im Deutschen Bundestag. Heute geht die AfD erneut voran, indem wir die Forderung nach unverzüglicher Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats erneuern – daher unser Antrag. Dieser zielt darauf ab, den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat unter der Leitung des Bundeskanzlers umzugestalten, ihn konsequent mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten und ihn gemäß seinen Aufgaben strukturell schlank und effizient aufzustellen. In diesem Nationalen Sicherheitsrat müssen die Kompetenzen der betreffenden Ministerien, der Sicherheitsbehörden und der Bundesländer gebündelt werden. Alle diese Behörden und Organe sind aufgerufen, Kapazitäten bereitzustellen und grundlegende Strukturveränderungen in ihren Verantwortungsbereichen umzusetzen. In einem Bundeslagezentrum müssen alle relevanten Analysen zusammenlaufen, Empfehlungen erarbeitet und dem Nationalen Sicherheitsrat zur Verfügung gestellt werden. Es geht dabei nicht um eine Mehrbelastung der Ministerien, sondern um eine Effizienzsteigerung. Daher muss das Personal aus den betreffenden Behörden stammen. Ein Nationaler Sicherheitsberater, vom Bundeskanzler ernannt, soll dem Nationalen Sicherheitsrat vorstehen – ihm zur Seite ein Stab, der die Abläufe im Sicherheitsrat handlungssicher umsetzt. Parallel dazu ist ein Gremium im Bundestag einzurichten, das die demokratische Kontrolle des Sicherheitsrats gewährleistet. Zudem muss eine Pflicht zur Berichterstattung an dieses Kontrollgremium bestehen, betreffend Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Weiterhin ist zur engeren Verzahnung der deutschen Wirtschaft mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Nationale Sicherheitsrat durch ein Gremium für geoökonomische Fragestellungen wie Rohstoffzugänge, sichere Energieversorgung oder Lieferkettenabhängigkeiten zu unterstützen. Das alles hat in einer jährlich durchzuführenden Erklärung des Bundeskanzlers vor dem Parlament zu gipfeln. Diese Erklärung soll der Auftakt zu einer außen- und sicherheitspolitischen Sitzungswoche des Bundestages sein. In dieser Woche widmet sich das Parlament einzig der parlamentarischen Diskussion über entsprechende sicherheitsrelevante Themen. Viel ist allerdings noch zu tun. Wenn es um Deutschlands nationale Sicherheit geht, dann muss das Ressortdenken überwunden werden. Denn wohin das führt, haben wir schon 2023 bei der Vorstellung der Sicherheitsstrategie des Auswärtigen Amtes gesehen. Es ist eine Hochglanzbroschüre, gespickt mit nichtssagenden Versatzstücken politischer Phrasendrescherei, sinngemäß etwa so: Weil wir Werte haben, haben wir auch Interessen, und unsere Interessen spiegeln unsere Werte wider. – Qualität des Auswärtigen Amtes. Am Ende stand statt einer handfesten Sicherheitsstrategie ein vollkommen unkenntlich gewordener Sicherheitsbegriff. Genau deswegen ist ein Nationaler Sicherheitsrat heute so wichtig. Erste Aufgabe und zugleich Prüfstein dieses Sicherheitsrats muss die Erarbeitung einer richtungsweisenden Sicherheitsstrategie sein – eine Sicherheitsstrategie, die die vitalen nationalen Interessen Deutschlands definiert, Bedrohungen analysiert, Maßnahmen und Strategien empfiehlt sowie Deutschlands Rolle und Ziele in Organisationen kollektiver Sicherheit und Verteidigung bestimmt. Das alles muss Chefsache des Bundeskanzlers sein. Friedrich Merz hat ja im Wahlkampf durchaus einige richtige Dinge zu Sicherheit und Verteidigung gesagt. Nun gilt es, diese Versprechungen und Ankündigungen zügig und zielstrebig umzusetzen; aber daran hapert es bereits. Deshalb muss nun der Deutsche Bundestag vorangehen, nicht die Bundesregierung. Wir bitten deshalb darum, unserem Antrag zur Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.