Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss hier vorab eine Sache loswerden – nicht von Ihnen, Herr Jung, aber den meisten Rednern vor Ihnen ist das nämlich angesprochen worden –: Ich kann dieses NGO-Bashing nicht mehr hören. Da geht es um Menschen, zum Beispiel um die junge Frau, die im Freiwilligen Ökologischen Jahr auf einer Nordseeinsel Vögel-Monitoring macht, um unsere heimische Vogelwelt zu erhalten. Da geht es um Ehrenamtliche, die mit Kindern und Jugendlichen zusammen Brutkästen bauen; die sie heranführen an den Umwelt- und Naturschutz. Es geht um Menschen, die sich vor Gericht dafür einsetzen, dass wir sauberes Wasser haben, dass wir die Freiheit haben, saubere Luft zu atmen. Diesen Menschen müsste man einen Preis verleihen, anstatt ständig dieses Bashing zu betreiben! Ich bitte Sie jetzt mal in aller Deutlichkeit, endlich damit aufzuhören! Zum Haushalt. Der Einzelplan 16 umfasst 2,7 Milliarden Euro. Dem stehen 65 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen gegenüber. Durch den Koalitionsvertrag kommen noch mal 9 bis 15 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen dazu. Dieser Koalitionsvertrag ist kein Vertrag für den Umweltschutz, sondern er ist ein Vertrag gegen die Natur. Es ist nicht nur so, dass umweltschädliche Subventionen draufkommen, an anderer Stelle wird auch noch massiv eingespart, vor allem im Bereich Internationales. Deutschland hat mal 6 Milliarden Euro internationale Klimafinanzierung und 1,5 Milliarden Euro internationale Biodiversitätsfinanzierung zugesagt. Sie brechen diese beiden Versprechen, und das ist in dieser geopolitischen Diskussion ein großer Fehler.