Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung Insgesamt sind wir für rechtsstaatliche Verfahren, und die rechtsstaatlichen Verfahren haben dazu geführt, dass die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofes das Verfahren auf eine Zuständigkeitsrüge Israels hin zurückverwiesen hat und dass sich die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofes jetzt überhaupt mit der Frage der Zuständigkeit befasst. Lassen Sie uns doch bitte diese rechtsstaatlichen Verfahren abwarten!