Rede von Katrin Fey (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Katrin Fey (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Die möchte ich natürlich nutzen. – Herr Wadephul, wie bekommen wir denn den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof? Ich frage das mit Blick darauf, dass Deutschland seit Jahren als maßgeblicher Unterstützer dieses Strafgerichtshofes und der Verfolgung von Völkerrechtsstrafen dasteht und dass eine Missachtung des Haftbefehls diesen aber eklatant schwächen würde.