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Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 04.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung Diese Konferenz zielt nicht darauf ab, eine Anerkennung des Staates Palästina vorzunehmen. Ich weiß nicht, ob vielleicht einige Staaten auf dieser Konferenz das machen würden; wir raten davon ab. Die Politik der Bundesregierung zielt darauf ab, dass die Anerkennung eines Staates Palästina, an dessen Aufbau wir uns aktiv beteiligen, am Ende dieses Prozesses liegt und nicht am Anfang. Und in diesem Sinne werden wir uns, wie an allen VN-Prozessen, auch an dieser Konferenz beteiligen.

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