Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sprechen die Solidarität mit Israel zu Recht an. Aber Solidarität mit Israel heißt auch, Solidarität mit den Menschen in Israel, die gegen diese Kriegsführung von Netanjahu auf die Straßen gehen, weil sie wollen, dass es für Gaza eine humanitäre Lösung gibt. Deshalb meine Frage: Was werden Sie konkret tun, um die rechtsextremen Minister im Kabinett von Herrn Netanjahu unter Druck zu setzen, und was werden Sie konkret tun, um zu ermöglichen, dass es eine vollständige Umsetzung des humanitären Mechanismus nach VN-Prinzipien in Gaza gibt?