Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister Wadephul, mich irritiert Ihre Einlassung zur ersten Frage meiner Kollegin Chantal Kopf. Sie haben gerade in Bezug auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin von mehreren Instanzen geredet. Diese gibt es nicht. Der Beschluss ist unanfechtbar, das wissen Sie. Auch die Einlassungen im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren irritieren mich. Wann treffen die Bundesregierung und die sie tragenden Minister mit Blick auf grundsätzliche Ausführungen die Entscheidung, die Notlage im Hinblick auf Artikel 72 AEUV, die hier im Deutschen Bundestag erklärt werden müsste, zu ziehen?