Rede von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesinnenminister Dobrindt, Sie haben eben klargestellt, dass Sie sich auf Artikel 72 AEUV berufen. Da dieses Land ja nicht immer die besten Erfahrungen mit Ihrer freihändigen Interpretation von europäischem Recht gemacht hat, wollte ich noch mal nachhaken, auf welcher genauen Fakten- und Datenbasis Sie die Aktivierung von Artikel 72 AEUV hier in Betracht ziehen.
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