Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Herr Präsident. – Abenteuerlich ist die Kommunikation dieser Bundesregierung in Bezug auf gerichtliche Entscheidungen und den Rechtsstaat, Herr Minister – bei allem Respekt. Ich möchte anknüpfen an die Frage meiner Fraktionsvorsitzenden Frau Haßelmann, die Sie hier nicht beantwortet haben. Es gibt keinen Instanzenzug. Es gibt ihn deshalb nicht, weil ihn unter anderem die Union jahrelang blockiert hat, weil Sie höchstrichterliche Entscheidungen in Asylsachen immer gescheut und deshalb vermeiden wollten. Wird denn die Bundesregierung ihre eigene Einlassung – zum Beispiel von Herrn Frei, nach der jetzt erst mal höhere Entscheidungen abgewartet werden, die es, wie gesagt, nicht geben kann – zum Anlass nehmen, um endlich Rechtsmittel in Asyl- und Ausländerrechtssachen einzuführen, damit wir schnell zu einer höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen? Die erstinstanzlichen Gerichte werden zwar von Ihnen nicht ignoriert, aber doch dezent beiseitegeschoben.