Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung Ich unterstütze den Vorschlag des Generalsekretärs der NATO, der gesagt hat, dass alle NATO-Staaten sich miteinander verpflichten sollten, 2032 3,5 Prozent für die Verteidigung im engeren Sinne auszugeben und weitere 1,5 Prozent für Infrastruktur, die für Verteidigungszwecke geeignet ist. Das wird jetzt im Rahmen der Mitgliedstaaten des Bündnisses diskutiert und findet eine breite Unterstützung, unter anderem diejenige der Bundesregierung. Wir müssen allerdings abwarten, was konkret auf dem Gipfel verabredet wird. Meine Erwartung ist, dass ein solcher Beschluss dort gefasst wird. Für uns gilt in jedem Fall, egal was dort beschlossen wird: Die Bundesregierung wird diesen Beschluss unterstützen und Ihnen entsprechende Haushaltsvorschläge unterbreiten.