Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung Ich habe wirklich nach bestem Wissen und Gewissen hier vorhin eine gewisse Wissenslücke eingeräumt. Ich habe bis jetzt nicht hundertprozentig verstanden, wo das Problem ist. Nach meiner Kenntnis stellen wir als Bundesregierung der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt alle Finanzmittel zur Verfügung, die wir ihr zugesagt haben. Es gibt aus meiner Sicht kein Finanzierungsproblem, wenn ich nicht falschliege. Ich werde mich auf jeden Fall darüber informieren und Ihnen gerne dazu weitere Auskunft geben. Aber ich verstehe zum jetzigen Zeitpunkt diese Frage nicht, und ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Notwendigkeit, einen entsprechenden Antrag im Haushaltsausschuss zu stellen.