Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde

Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Ganz grundsätzlich ist es für Israel wichtig, dass Hilfslieferungen an die Bevölkerung Gazas und nicht an die Hamas erfolgen sollten; das ist ja auch im Interesse der Menschen in Gaza. Nichtsdestotrotz: Mit Blick auf den neuen israelischen Verteilmechanismus ist zu sagen, dass die Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen diesen Mechanismus bisher kritisch sehen und ihn ablehnen, weil er aus ihrer Sicht nicht mit den humanitären Prinzipien vereinbar ist. Hierzu haben wir uns auch am 19. Mai gemeinsam mit 25 gleichgesinnten Gebern geäußert. Die Erstürmung eines Verteilpunkts in Gaza am 27.5. zeigt außerdem, dass dieses System ganz offensichtlich noch nicht ausgereift ist.