Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)

Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Finanzierungsquellen der von Israel und den USA initiierten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) vor, die laut Aussagen des UNICEF-Sprechers James Elder durch ihre ausschließlich im Süden des Gazastreifens vorgesehenen Verteilerzentren humanitäre Hilfe gezielt als Druckmittel einsetze und als Instrument zur faktischen Vertreibung von Menschen aus Nordgaza, „die am Ende ihrer Kräfte sind und keine andere Wahl haben“, fungiere (vergleiche www.tagesschau.de/ausland/europa/ghf-gaza-organisation-100.html vom 21. Mai 2024), und, wenn ja, wie lauten diese, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesem Mechanismus vor dem Hintergrund der Einschätzung von UNICEF, wonach man diese Menschen vor die „unmögliche Wahl zwischen Vertreibung und Tod“ stelle, während zugleich führende israelische Politiker die dauerhafte Umsiedlung der gesamten Bevölkerung Gazas in den Süden öffentlich fordern (vergleiche www.derstandard.de/story/3000000271525/warum-der-neue-hilfsplan-und-die-gaza-humanitarian-foundation-auf-so-viel-kritik-stossen vom 26. Mai 2025)? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Die Bundesregierung hat keine belastbaren Kenntnisse zu den Finanzierungsquellen der Gaza Humanitarian Foundation. Zur GHF hat sich die Bundesregierung bereits am 19. Mai 2025 gemeinsam mit 25 anderen Gebern in einer Pressemitteilung geäußert: „Humanitäre Hilfe sollte nie politisch instrumentalisiert werden.“ Die Bundesregierung fordert Israel auf, es den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen zu ermöglichen, unabhängig und unparteiisch ihre Arbeit zu verrichten.