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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde

dip / rede 04.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.

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Text

Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde Herr Kollege Frohnmaier, ich habe mich vorhin offensichtlich nicht gut genug ausgedrückt. Aber es ist so, dass es noch kein bestehendes, fertiges Sanktionspaket gibt, das zur Verabschiedung steht, sondern dass aktuell ein 18. Sanktionspaket verhandelt wird, dessen Inhalt, da es noch nicht ausverhandelt ist, noch nicht feststeht. Insofern kann ich darüber keine Auskunft geben. Und ich kann Ihnen erst recht nicht Auskunft darüber geben, wie dann ein wie auch immer vereinbartes 18. Sanktionspaket sich auswirken würde.

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