Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Herr Kollege Frohnmaier, ich habe mich vorhin offensichtlich nicht gut genug ausgedrückt. Aber es ist so, dass es noch kein bestehendes, fertiges Sanktionspaket gibt, das zur Verabschiedung steht, sondern dass aktuell ein 18. Sanktionspaket verhandelt wird, dessen Inhalt, da es noch nicht ausverhandelt ist, noch nicht feststeht. Insofern kann ich darüber keine Auskunft geben. Und ich kann Ihnen erst recht nicht Auskunft darüber geben, wie dann ein wie auch immer vereinbartes 18. Sanktionspaket sich auswirken würde.
Relationen
- part_of → Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Abschiebungen nach Syrien nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen
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