Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen

Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes darf ich den Bundesminister des Äußeren entschuldigen, der gerade an der OSZE-Ministerratssitzung in Wien teilnimmt. Er hätte sehr gerne an dieser Debatte teilgenommen und auch eine Rede gehalten. Ich darf das jetzt übernehmen. Bevor ich das übernehme, kann ich nicht anders, als auf den Vorredner einzugehen. Herr Frohnmaier, ich muss ganz ehrlich sagen: Was Sie hier immer aufführen, ist schon interessant. Sie widersprechen sich im Grunde fast in jedem Satz. Auf der einen Seite behaupten Sie, wir würden die aktuelle Friedensinitiative der US-Regierung und die Verhandlungen zwischen Amerika und Russland blockieren und verzögern. Andererseits sagen Sie aber, wir sind nur Statisten und haben überhaupt gar keinen Einfluss. Also, was denn jetzt? Entweder sind wir so mächtig und stark, dass wir Ihrer Meinung nach blockieren und verzögern können – was wir nicht tun, sondern wir tragen einen wichtigen Beitrag bei –, oder wir sind Statisten. Was denn jetzt? Sie müssen sich entscheiden; das widerspricht sich irgendwie, Herr Kollege. Dann sagen Sie, auch in Interviews: Von Russland geht keine Gefahr aus. Auf der anderen Seite beklagen Sie, dass die Bundeswehr nicht ausreichend ausgerüstet ist. Ich frage mich: Wenn von Russland keine Gefahr ausgeht, von welcher Seite sollte Deutschland denn dann bedroht sein, wofür brauchen wir denn dann wirklich eine Bundeswehr? Auch hier ein vollendeter Widerspruch. Der letzte Punkt, an dem ich das gerne aufzeigen möchte, ist: Sie sind sich in Ihrer eigenen Partei, in Ihren eigenen Reihen nicht wirklich einig. Bei einer Sitzung des Kreistags in München hat sich Ihre Fraktion – das nehmen Sie nicht ernst? ich weiß schon: Sie nehmen die Kommunalpolitik nicht ernst; das ist schon in Ordnung – beklagt und hat gesagt: Wir müssen endlich verteidigungsbereiter werden. Wir müssen auch die zivilen Strukturen endlich stärken, weil die wachsende Bedrohung aus Russland sichtbar werde. – Was denn jetzt? Auch hier ein klassischer Widerspruch, Herr Kollege. Also räumen Sie erst mal in Ihrem eigenen Laden auf, bevor Sie hier die Backen so aufblasen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz nach Veröffentlichung des sogenannten 28-Punkte-Plans beschrieb der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft die aktuelle Lage in düsteren Worten: Die Ukraine erlebe einen der schwersten Momente in ihrer Geschichte und stehe vor einer sehr schwierigen Entscheidung, nämlich jener, entweder ihre Würde oder einen Schlüsselpartner zu verlieren. Diese Botschaft hat mich tief bewegt und viele von Ihnen sicherlich auch. Die Bundesregierung hat die Bedeutung des sogenannten 28-Punkte-Plans erkannt.