Rede von Marc Henrichmann (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Marc Henrichmann (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung Herr Minister Dobrindt, Sie haben in verschiedenen Beiträgen gerade die hohe Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei kundgetan. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle einig, dass sie in einer herausfordernden Situation große Arbeit leisten. Jetzt ist Wertschätzung das eine; Sie sind auch hingefahren; einer Ihrer ersten Termine im Amt war bei der Polizei. Das andere ist, eine moderne taugliche Rechtsgrundlage für die Arbeit der Bundespolizei zu schaffen, aber auch der Sicherheitsbehörden insgesamt. Deswegen die Frage: Was planen Sie konkret im Hinblick auf die Modernisierung der Grundlage für die Arbeit der Bundespolizei, aber auch für die Sicherheitsbehörden insgesamt in Deutschland?