Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde

Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde Mit der Durchsicht des Gutachtens wird deutlich, dass die Aussagen, Reden und Social-Media-Beiträge, die in dieses Gutachten eingegangen sind, durchgängig von dem Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Keineswegs sind diese dazu angetan, eine ganze Partei als rechtsextrem oder gar als verfassungsfeindlich zu brandmarken. Will der Bundesminister des Innern in Reaktion darauf veranlassen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich zukünftig professioneller aufstellt und sich außerdem auf seine Kernfunktion zurückbesinnt, statt sich für die Bekämpfung der größten Oppositionspartei einspannen zu lassen?