Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …

Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht … Frau Abgeordnete, ich habe eben schon gesagt: Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD als gesichert rechtsextrem anzusehen ist, dass ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg hätte, zum einen unter dem Aspekt der Menschenwürde – ich möchte das ausdrücklich sagen, weil das von der rechten Seite hier alles sehr relativiert wird –, zum anderen unter dem Aspekt der Verletzung des Demokratiegebotes. Ich glaube, es würde sicherlich auch der AfD guttun, in dieses Gutachten reinzuschauen. Ich kenne die Zusammenfassung; das Gutachten im Ganzen habe ich nicht gelesen. Aber ich bin sehr froh darüber, dass sich der Bundesinnenminister bereits dazu geäußert hat.