Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde

Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde Es obliegt mir nicht, hier über Urteile des EuGH zu urteilen, und schon gar nicht, sie zu verurteilen. Noch mal: Wir halten uns an europäisches Recht. Wir wenden dieses in Verbindung mit nationalem Recht an. Wir sind uns hier sehr, sehr sicher, dass das auch für künftige Verfahren hält.