Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 16010010)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 2.11.2005 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom für weitere 12 Monate (bis zum 15.11.2006), Reduzierung der Mandatsobergrenze auf 2.800 Soldaten; Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 107 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2005 und 2006) <p> </p>
Zeitachse
- 08.11.2005 plenarprotokoll Beratung 16/2 Protokoll der 2. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.