Protokoll der 2. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages

Protokoll der 2. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages [Plenarprotokoll 16/2Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. November 2005 I n h a l t :Tagesordnungspunkt 1: Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten Präsident Dr. Norbert Lammert . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: Beratung und Beschlussfassung des Antrags der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 16/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Schmidbauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 41 A 42 A 42 B 42 C 43 D 46 B 47 D 49 C 51 A 52 B 53 D 55 C 55 D 56 ANamentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Abgeordneten Dr. Lothar Bisky zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben (4. Wahlgang) . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Jürgen Koppelin (beide FDP) zur Abstimmung über den Antrag: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Tagesordnungspunkt 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Amtliche Mitteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A 57 C 61 A 61 B 64 A 64 C 2. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. November 2005 Beginn: 14.10 UhrPräsident Dr. Norbert Lammert: Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle herzlich. Ich wünsche uns gute Beratungen und hoffentlich weise Entscheidungen. Ich rufe zunächst unseren Tagesordnungspunkt 1 auf: Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten Ich darf – und muss vielleicht auch –, bevor wir in diesen Wahlgang eintreten, eine Bemerkung zur Verfahrenslage machen. Wir haben, wie aus der konstituierenden Sitzung ja hinlänglich in Erinnerung, eine etwas komplizierte Lage, auch mit Blick auf den Wortlaut unserer Geschäftsordnung und die konkrete Situation, in der wir uns befinden. Da es eine ganz eindeutige Formulierung für präzise den Sachverhalt, mit dem wir es jetzt zu tun haben, in der Geschäftsordnung nicht gibt, benötigen wir eine Verständigung – wenn eben möglich auch Einvernehmen – über das Verfahren, mit dem wir das Präsidium komplettieren wollen. Zu diesem Zweck habe ich in der vorletzten Woche die Geschäftsführer aller Fraktionen zu einem Gespräch gebeten, um ein solches Einvernehmen unter allen Fraktionen möglichst herbeizuführen. Das ist gelungen. Wir waren uns unter allen Fraktionen – in Gestalt ihrer Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer – einig, dass wir die in der konstituierenden Sitzung unterbrochene Wahl wieder aufnehmen und heute in einem vierten Wahlgang nach den gleichen, damals getroffenen Verfahrensentscheidungen die Wahl eines weiteren Vizepräsidenten vornehmen. Das bedeutet im Klartext, dass für diesen vierten Wahlgang nach dem unter den Fraktionen hergestellten Einvernehmen die relative Mehrheit reicht, also der Kandidat oder die Kandidatin mehr Ja- als Neinstimmen erreichen muss. Ich darf fragen, ob darüber Einvernehmen im Haus besteht, so zu verfahren. – Das ist ganz offenkundig der Fall. Weil mir natürlich sehr bewusst ist, dass man mit beachtlichen Argumenten auch die Auffassung vertreten kann, dass anders hätte verfahren werden sollen oder müssen – (Beifall bei Abgeordneten der FDP)das ist ja so –, halte ich ausdrücklich fest, dass der Bundestag mit ganz breiter Mehrheit, die offenkundig auch ausreichen würde, um von der Geschäftsordnung abzuweichen – was unsere Geschäftsordnung ebenfalls ausdrücklich zulässt –, dieser Verfahrensvereinbarung zustimmt. Ich bedanke mich sehr für das Entgegenkommen, insbesondere bei all den Kolleginnen und Kollegen, die, wie ich weiß, damit persönlich nicht so ganz glücklich sind. Das wird uns im Übrigen im Lauf der Legislaturperiode an der einen oder anderen Stelle noch einmal passieren können; ich meine nicht konkret die jetzige Lage, aber das begrenzte Glück über die jeweils zu treffenden Entscheidungen. Für diesen Wahlgang hat die Fraktion Die Linke den Abgeordneten Dr. Lothar Bisky als einen der Stellvertreter des Präsidenten vorgeschlagen. Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann darf ich noch einige Hinweise zur Durchführung des Wahlgangs geben. Für diesen vierten Wahlgang ist wieder, wie in der konstituierenden Sitzung für den dritten Wahlgang entschieden, die einfache Mehrheit ausreichend, also mehr Ja- als Neinstimmen. Für die Wahl benötigen Sie Ihren grünen Wahlausweis, den Sie, soweit noch nicht geschehen, den Stimmkartenfächern in der Lobby entnehmen können. Die grüne Stimmkarte für den Wahlgang wird Ihnen von den Schriftführern an den Ausgabetischen neben den Wahlkabinen ausgegeben. Da die Wahl geheim ist, dürfen Sie Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen Sie die Stimmkarte ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen. Der guten Ordnung halber füge ich hinzu: Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Nach Kennzeichnung Ihrer Stimmkarte gehen Sie bitte zu den Wahlurnen, die neben den Sitzreihen der Bundesregierung und des Bundesrates sowie am Stenografentisch aufgestellt sind. Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne werfen, müssen Sie dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis übergeben.Redetext Präsident Dr. Norbert LammertIch bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das scheint bereits der Fall zu sein. Man könnte den Eindruck haben, dass Einzelne schon wählen, obwohl der Wahlgang noch gar nicht eröffnet wurde. Ich eröffne hiermit den Wahlgang und bitte um eine möglichst zügige Erledigung der damit verbundenen Verpflichtungen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimmkarte noch nicht abgegeben haben, dies jetzt möglichst zügig zu tun. Man muss nicht den längsten denkbaren Weg nehmen, wenn vier oder fünf Wahlurnen im Plenarsaal aufgestellt sind, und es beschleunigt die Prozedur schon sehr, wenn man nicht erst kurz vor Schließen des Wahlganges seine Stimmkarte abholt. Ich habe den Eindruck, dass nun alle ihre Stimme abgegeben haben. – Ich schließe den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Urnen mitzunehmen und die Stimmen auszuzählen. Ich unterbreche die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses für etwa 15 Minuten. (Unterbrechung von 14.35 bis 14.50 Uhr) Präsident Dr. Norbert Lammert: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich teile Ihnen das Ergebnis des gerade durchgeführten Wahlganges für die Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten mit: abgegebene Stimmen 595, gültige Stimmen 595. Mit Ja haben gestimmt 249, mit Nein haben gestimmt 310, (Zurufe von der LINKEN: Pfui!) enthalten haben sich 36 Mitglieder des Hauses.1) (Zuruf von der CDU/CSU: Pfui!) Damit hat der Kollege Dr. Bisky die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht erreicht. Interfraktionell ist vereinbart, dass heute kein weiterer Wahlgang durchgeführt wird, sodass wir in der ausgedruckten Tagesordnung fortfahren. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf: Beratung und Beschlussfassung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – Drucksache 16/26 – 1) Anlage 2Wir werden über den Antrag der Bundesregierung im Anschluss an die Debatte namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck. Dr. Peter Struck, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste inhaltliche Entscheidung, die der 16. Deutsche Bundestag zu treffen hat, ist von großer Bedeutung für die Soldatinnen und Soldaten, die wir in einen gefährlichen Auftrag schicken, für die Sicherheit in der Welt beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Gleichermaßen ist der zu fassende Beschluss ein Ausweis für die gewachsene Verantwortung Deutschlands überall auf der Welt. Die Völkergemeinschaft, vertreten durch die Vereinten Nationen, erwartet dies von uns und wir stellen uns dieser Pflicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Als Bundesminister der Verteidigung will ich zunächst klarstellen: Militärisches Handeln ist nicht die erste Option. Vor den Soldaten sind die Diplomaten, die Entwicklungshelfer von Regierungsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen, die Menschenrechtler, die Weltbank und andere internationale Institutionen gefordert, um gegen die Ursachen von Terrorismus zu kämpfen. Aber danach bleiben Situationen, die nur mithilfe militärischer Mittel gelöst werden können. Genau diesen Ansatz setzt die internationale Gemeinschaft in Afghanistan um. Gesellschaftlicher Wiederaufbau, die Verabschiedung einer afghanischen Verfassung, die Wahlen des Präsidenten und des Parlaments charakterisieren diesen erfolgreichen Weg. Der Einsatz militärischer Kräfte hat sich über Afghanistan hinaus als unerlässliches Instrument der internationalen Staatengemeinschaft im Kampf gegen diese neue Geißel der Menschheit erwiesen. Der UN-Sicherheitsrat hat am 13. September 2005 mit der Resolution 1623 die Weltgemeinschaft erneut zur Zusammenarbeit aufgefordert, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu bekämpfen. Die bisherigen Einsätze von Streitkräften der an der Operation Enduring Freedom beteiligten Staaten haben terroristische Rückzugsgebiete beseitigt, wichtige Transportwege unterbunden und stabilisierend auf die Länder am Horn von Afrika gewirkt. Deshalb hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche entschieden, dass Deutschland, vorbehaltlich der Zustimmung dieses Hauses, weiterhin bis zu 2 800 Soldaten der Bundeswehr und entsprechende Ausrüstung bei der UN-mandatierten Operation Enduring Freedom einsetzen kann. Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Diskussionen in den Fraktionen will ich hinzufügen: Diese Obergrenze wird zurzeit nicht ausgeschöpft. Für die Bundesminister Dr. Peter StruckBundesregierung erkläre ich, dass die Oppositionsfraktionen bei einer Aufstockung des Kontingents auf dem üblichen Weg einbezogen werden. Dies soll auch für die Nachfolgeregierung gelten. Mit anderen Worten: Ich gehe davon aus, dass auch die Nachfolgeregierung bei einer Aufstockung des Kontingents mit den Oppositionsfraktionen darüber redet. Ich denke, ich spreche auch in Ihrem Namen, Herr Kollege Jung. Auch künftig geht es darum, ein hohes Maß an Flexibilität bei militärischen Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu erhalten. Nur auf diese Weise kann auf wechselnde Einsatzerfordernisse schnell und angemessen reagiert werden. Je unberechenbarer die Terroristen agieren, umso wichtiger ist es für die internationale Koalition, für glaubwürdige und effiziente Einsätze ein Spektrum militärischer Optionen zur Verfügung zu haben. Das Spektrum der deutschen Aktivitäten im Rahmen von Enduring Freedom bleibt anspruchsvoll: Die Bundeswehr wird sich am Horn von Afrika weiterhin an der Taskforce 150 mit einer Fregatte mit zwei Bordhubschraubern und, wenn nötig, weiteren Marinekräften beteiligen. Diese Region war in der Vergangenheit mehrfach Schauplatz von Attentaten terroristischer Gruppierungen. In den vergangenen zwölf Monaten wurden 749 Schiffe und Boote überprüft. Deutschland hat von Dezember 2004 bis März 2005 erneut den Kommandeur für die internationale Marinestreitkraft am Horn von Afrika gestellt. Eine erneute Übernahme dieser Funktion ist von August bis Dezember 2006 geplant. Die Bundeswehr wird sich weiterhin auch am bündnisgemeinsamen Beitrag der Marinekräfte der NATO für den Kampf gegen den Terrorismus im Mittelmeer beteiligen. In den vergangenen zwölf Monaten war die Bundeswehr mit einer Fregatte an der Operation Active Endeavour im östlichen Mittelmeer beteiligt, zeitweise zusätzlich mit einem U-Boot. Dabei wurden 653 Schiffe überprüft. Die Bundeswehr hält darüber hinaus einen Airbus A310 und eine Challenger CL601 für luftgestützte medizinische Notfallversorgung durchgehend in 24- bzw. 12-Stunden-Bereitschaft. Zur weiträumigen Seeüberwachung wurden in der Vergangenheit auch Seeluftstreitkräfte eingesetzt. Herr Präsident, meine Damen und Herren, Deutschland und die Bundeswehr handeln in Solidarität mit unseren Verbündeten und Partnern auf der Grundlage der Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dies gilt für die Operation Enduring Freedom, über die wir heute zu entscheiden haben, genauso wie für die deutsche Beteiligung an ISAF, über die wir bereits entschieden haben. Stabilisierungsaufgaben und aktive Terroristenbekämpfung sollten aus politischen, rechtlichen und praktischen Erwägungen weiterhin getrennt bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie alle wissen, dass ich aller Wahrscheinlichkeit nach hier zum letzten Male als Verteidigungsminister rede. (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abwarten!)Wohlgemerkt: als Verteidigungsminister! (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Wenn meine Fraktion dies will, werde ich sicher noch öfter das Wort ergreifen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) – Den Beifall habe ich erwartet. Deshalb erlauben Sie mir, eine kurze Bilanz meiner Amtszeit als Bundesminister der Verteidigung zu ziehen. (Widerspruch bei der LINKEN) Die Bundeswehr ist heute eine Armee im Einsatz; (Zuruf von der LINKEN: Pfui!) Landesverteidigung findet auch am Hindukusch statt. Selbstverständlich wird die Heimatverteidigung nicht vernachlässigt. Auch dafür werden die Soldatinnen und Soldaten ausgebildet; aber wichtiger sind natürlich die bestmögliche Vorbereitung auf und Ausrüstung für die Auslandseinsätze. Circa 6 500 Angehörige der Bundeswehr sind heute in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Afghanistan und am Horn von Afrika. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind als Militärbeobachter im Sudan, in Äthiopien, Eritrea und Georgien. Sie leisten dort einen wichtigen Dienst und legen Ehre für unser Land ein. (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN) Ihr Auftrag ist gefährlich und sie verdienen den Rückhalt des Parlaments und der Bevölkerung. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bundeswehr feiert in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag. Sie ist in dieser Zeit entschieden für den Frieden eingetreten und das wird auch so bleiben. Fast 374 000 Frauen und Männer arbeiten in der Bundeswehr und der Wehrverwaltung hier in Deutschland und an vielen Stellen auf der Welt. Ihnen gilt mein besonderer Dank für ihre Leistungen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe versucht, meinen Teil dazu beizutragen, und danke dem Deutschen Bundestag für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Friedbert Pflüger für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der „Tagesspiegel“ in Berlin hat vor wenigen Tagen die Geschichte eines jungen Palästinensers wiedergegeben: Arbeitslos verlässt der 18-Jährige sein Dr. Friedbert PflügerElternhaus in Jordanien; in Essen wird sein Asylantrag abgelehnt, aber aus humanitären Gründen darf er in Deutschland bleiben. Er spricht kaum Deutsch; immer mehr bestimmen Alkohol und Drogen seinen Alltag. In Krefeld lernt er dann eine muslimische Gemeinde kennen. Er sucht nun immer mehr Halt im Gebet. Über den Moscheeverein wird Geld für seine Pilgerfahrt nach Mekka gesammelt. Auf dem Weg dorthin schwärmt man ihm von Afghanistan vor. Er landet schließlich in einem Ausbildungslager von al-Qaida. Dort lernt er, sich in Europa zu tarnen und Bomben zu bauen. 2001 wird er nach Deutschland zurückgeschickt. Die deutschen Behörden merken nicht, dass er monatelang in Afghanistan in einem Terrorcamp war. Der junge Mann, inzwischen völlig fanatisiert, nimmt von hier aus Kontakt zu al-Sarkawi auf. Mit seiner Gruppe spioniert er Anschlagsziele bei uns, in Berlin und Düsseldorf, aus. Zum Glück lauschen die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik mit. Die Gruppe wird festgenommen. Was lehrt uns dieser Einblick in eine ganz konkrete terroristische Karriere? (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist eine gute Frage!) Erste Lehre: Die Antiterroroperation Enduring Freedom war und ist richtig. (Lachen bei der LINKEN) In den Terrorcamps der al-Qaida unter der Talibanherrschaft in Afghanistan wurden mindestens 20 000 Terroristen ausgebildet und in alle Welt geschickt. Es war richtig, dass die internationale Staatengemeinschaft Terroristen und Taliban angegriffen, die Terrorlager ausgeschaltet und einem demokratischen Verfassungsprozess in Afghanistan, dem „Petersberg-Prozess“, den Weg bereitet hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) CDU und CSU haben den entsprechenden Mandaten Enduring Freedom und ISAF sowie den sie begleitenden politischen Prozess von Beginn an unterstützt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt auch heute der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Antiterroroperation Enduring Freedom zu. Die Fortsetzung dieses Einsatzes ist notwendig, weil die weltweite Bedrohung durch den internationalen Terrorismus weiterhin unverändert besteht; sie ist sogar noch gewachsen. Wir möchten – ich glaube, das kann ich im Namen aller Kollegen im Hause sagen – den Soldaten, die im Rahmen von Enduring Freedom ihr Leben einsetzen, herzlich für ihren Dienst an Freiheit und Sicherheit von uns Deutschen danken. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Die zweite Lehre: Ziele in Düsseldorf und Berlin wurden ausspioniert. Es ist wahr, der Terror ist längst zu uns in die westliche Welt gekommen: New York undWashington am 11. September 2001, Madrid im März 2004 und London im Juli dieses Jahres. Gestern wurde in Australien durch eine Großrazzia der Plan eines groß angelegten Terrorangriffes in allerletzter Minute gestoppt. In der letzten Woche berichtete „Le Figaro“ von dem Versuch islamistischer Terroristen, in Frankreich mit Boden-Luft-Raketen aus Tschetschenien französische Passagierflugzeuge abzuschießen. In Kopenhagen wurden vor wenigen Tagen sieben Muslime im Alter von 16 bis 20 Jahren festgenommen, die nach Erkenntnissen der dänischen Polizei einem Terrornetzwerk angehören sollen. Sie hatten Selbstmordanschläge in Europa geplant. Es kann überall passieren – auch bei uns. Al-Qaida geht es um die Errichtung der weltweiten Herrschaft des Islam, so wie ihn seine Führer verstehen. Der Terror richtet sich nicht in erster Linie gegen das, was wir tun, sondern gegen das, was wir sind, nämlich Ungläubige. Der im Frühsommer 2004 bei einer Razzia getötete Al- Quaida-Führer Abd al-Asis al-Muqrin hat es so gesagt: Wir müssen Juden und Christen töten. Dabei dürfen wir uns heutzutage nicht von Grenzen einschränken lassen … Wir müssen die Häuser der Gotteslästerer in eine Hölle verwandeln … Deshalb sollen alle aktiven Einheiten in der ganzen Welt die geographischen Grenzen überwinden. Es muss ihnen gelingen, die Länder der Gotteslästerer in Kriegszonen zu verwandeln. Die dritte Lehre: Wieso durfte der Jordanier in Deutschland bleiben? Wer kümmerte sich um ihn? Wieso merkten die Behörden nicht, dass er über Monate in Afghanistan und nicht bei uns lebte? Ist es nicht wahr, was der aus Syrien stammende kurdische Intellektuelle Tariq Hamo sagt? Europa war lange ziemlich kompromissbereit gegenüber islamistischen Extremisten. Die Regierungen gaben ihnen Bewegungsfreiheit und Handlungsspielraum. Und das ist der Grund, warum sie ihre fundamentalistischen Ideen innerhalb der islamischen Gesellschaften Europas überhaupt so gut verbreiten konnten. Das trug auch dazu bei, dass sich die Muslime in Europa nicht integrieren konnten. Die vierte Lehre: Wenn der Terror überall stattfinden kann, dann müssen wir auch überprüfen, ob wir alles zum Schutz unserer Bevölkerung getan haben. Meine Partei hat im Juli 2005, zwei Tage vor dem Londoner U- Bahn-Anschlag, in Hannover einen Kongress zu der Frage durchgeführt, wie weit wir vorbereitet sind, um einen großen Terroranschlag zu bewältigen. Die dabei angehörten Praktiker von THW, Deutschem Roten Kreuz, Feuerwehr und Polizei haben uns deutlich zu verstehen gegeben, dass es noch einen erheblichen Verbesserungsbedarf zur Bewältigung dieser neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen gibt. Konzepte für Großschadenslagen seien unzureichend vorhanden. Blutkonserven stünden nicht ausreichend zur Verfügung. Für Brandschwerstverletzte gebe es in Deutschland nur 25 bis 30 Betten insgesamt. Feuerwehr und DRK beklagten zudem, dass es kein System für die Dekontamination von Dr. Friedbert PflügerVerletzten und Gerät gebe. Sie hätten weder das Geld noch das Personal dazu. Es darf nicht sein, dass wir nach einer möglichen Katastrophe, die niemand will und die um Himmels willen hoffentlich niemals kommen wird, zugeben müssen: Wir haben zwar alles gewusst, es war überall zu lesen, aber wir haben nicht alles Menschenmögliche getan. – Dazu gehört auch die vorbehaltlose Prüfung und Beantwortung der Frage, ob wir nicht bei der Bewältigung asymmetrischer Bedrohungen, ergänzend zu Polizei und Grenzschutz, die Bundeswehr mit ihren spezifischen Fähigkeiten im eigenen Land einsetzen können. Die fünfte Lehre: Wenn wir den islamistischen Terrorismus erfolgreich bekämpfen wollen, dann ist es neben allen polizeilichen und militärischen Maßnahmen vor allen Dingen wichtig, sich mit ihm politisch auseinander zu setzen. Bei allen Sorgen und Ängsten über die Bedrohung durch islamistische Terroristen darf es nicht dazu kommen, dass wir Islam und extremistischen Islamismus in einen Topf werfen. Im Gegenteil: Beides muss sauber unterschieden werden. Es wäre der größte Fehler, wenn es zu einem Kampf der Zivilisationen, zu einem Kampf zwischen Christen und Islamisten, käme. Wir müssen vielmehr erreichen, dass wir die Terroristen gemeinsam mit der großen Mehrheit der friedliebenden Muslime isolieren und bekämpfen. Ein Beispiel dafür ist der in Algerien geborene Mohammed Arkoun. Er lehrt Ideengeschichte an der Pariser Sorbonne. Er wurde von einer aus fünf arabischen Intellektuellen bestehenden Jury mit dem Ibn-Ruschd- Preis für freies Denken ausgezeichnet, weil er in seinen Schriften die Ähnlichkeiten zwischen Islam und Christentum herausarbeitet, anstatt die Unterschiede aufzubauschen. Es ist unendlich wichtig, dass sich solche Stimmen durchsetzen. Nicht wir, aber gemäßigte, aufgeklärte Muslime können vielleicht junge Muslime erreichen. Es gibt eine positive Entwicklung. Immer mehr europäische Muslime von Rang erheben ihre Stimme gegen den Terror. Auch in Deutschland scheinen die muslimischen Dachorganisationen aufgewacht zu sein. Sie distanzieren sich lauter und vernehmlicher vom Terror als früher. Wir begrüßen das außerordentlich. Denn es ist ungeheuer wichtig, dass den jungen Muslimen aus ihrer eigenen Gemeinde widersprochen wird, wenn sie zu Extremismus und Gewalt neigen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Die sechste Lehre: Wir werden den Terror nur besiegen, wenn es gelingt, in den islamischen Ländern Diktatur, Willkür, Arbeitslosigkeit, Vetternwirtschaft sowie Perspektiv- und Würdelosigkeit abzubauen. Denn diese sind der ideale Nährboden für radikale Ideen, politisch motivierte Gewalt sowie islamistischen Extremismus. Ziel muss es sein, dass die Menschen eine selbstbestimmte Perspektive bekommen und ihnen der Anschluss an die Globalisierung gelingt. (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Was tun Sie dafür?) Auch dafür gibt es immer mehr positive Signale. Ein Beispiel ist Ägypten. Dass erstmals ein ägyptischer Präsident nicht per Referendum, sondern per Wahl mit mehr als einem Gegenkandidaten bestimmt wurde, war ein richtiger Schritt in Richtung Demokratie. Ägyptische Oppositionelle sprechen sogar von einem Wendepunkt in der Geschichte Ägyptens und der Chance für den Aufbau eines neuen Staates, bei dem sie sich aktiv einbringen können. Zusammen mit den Kollegen Gloser und Stinner konnte ich Bundeskanzler Schröder auf seiner Reise in den Golf begleiten. Wir haben eigentlich überall in den Golfstaaten Bewegungen für mehr Frauenrechte und mehr Demokratie erlebt. Selbst in Saudi-Arabien hat es immerhin kommunale Wahlen gegeben. Das sind gute und wichtige Entwicklungen. Auch wenn diese Staaten erst am Anfang stehen, sollten wir sie bestärken, wenn sie ihre Petrodollars jetzt das erste Mal auch für Reformen und für eine Öffnung ausgeben. Oder nehmen wir den Irak. Als Zeichen des friedlichen politischen Widerstandes gegen die täglichen feigen Terroranschläge haben die Iraker für eine Verfassungsordnung gestimmt, die für das Land einmalig und in der arabischen Welt ohne Beispiel ist. Das gibt Anlass zu Hoffnung und macht jenen in der arabischen Welt Mut, die sich für mehr Demokratie und Freiheit einsetzen. Wir müssen den Menschen im Irak das Signal geben, dass wir trotz der schwierigen Lage an das Gelingen des Weges glauben, den die große Mehrheit des Irak jetzt wagt. Auch wenn in den Staaten des größeren Mittleren Ostens bis zur Verwirklichung von Freiheit und guter Regierungsführung noch erhebliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen sind, so widerlegen die bisherigen Entwicklungen doch das Vorurteil, dass Islam und Demokratie nicht zusammenpassen würden. Was bisher an ersten, gewiss noch unzureichenden Reformen und Liberalisierungsschritten gegangen wurde, müssen wir, so gut es geht, fördern und begleiten. Um jedem Missverständnis vorzubeugen: Wir wollen keinen Kulturimperialismus und keine Belehrungen. Wir haben keinen Grund zu Überheblichkeit. Die Staaten der Region müssen ihren eigenen Weg der Modernisierung finden. Aber wir wollen unsere Unterstützung leisten, wenn in der arabischen Welt vorhandene demokratische Traditionen weiterentwickelt werden. Siebente und letzte Lehre: Ein wichtiger Faktor für das Bemühen, diese Entwicklungen zu fördern, ist, wie glaubwürdig wir alle uns für die Lösung des Nahostkonfliktes auf der Grundlage der Roadmap einsetzen. Der Stachel des Palästinaproblems sitzt überall in der arabischen Welt sehr tief. Es ist gut, dass sich die EU noch stärker engagiert und mit der Polizeimission einen eigenen Sicherheitsbeitrag leisten wird. Wir werden zwischen unserer Welt und der islamischen Welt keinen Frieden finden, wenn dieser Konflikt nicht fair, gerecht und dauerhaft gelöst wird und wenn in dieser Region nicht die Gewalt auf beiden Seiten ein Ende hat. Dazu müssen alle Staaten in der Region einen Beitrag leisten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Friedbert PflügerDas gilt auch und gerade für den Iran. Deshalb möchte ich an dieser Stelle für meine Fraktion in aller Deutlichkeit sagen: Die barbarische Sprache des iranischen Präsidenten gegen Israel ist völlig unakzeptabel. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wer Israel ausradieren will, der verstärkt doch den Verdacht, dass sein Atomprogramm einem anderen als dem vorgeblich friedlichen Zweck dient. (Beifall des Abg. Dirk Niebel [FDP]) Wir haben uns parteiübergreifend immer wieder für den kritischen Dialog mit Teheran eingesetzt. Wir haben auch und gerade in Amerika dafür geworben, einer friedlichen, diplomatischen Lösung eine Chance zu geben. Aber klar sein muss doch auch: Ein Land, das Israel vernichten will, kann nicht Partner der Bundesrepublik Deutschland sein. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Bernard Lewis kommt in seinem Buch „What Went Wrong?“ – „Was lief falsch?“ –, in dem er den Niedergang des Islam als der einst größten, fortschrittlichsten und offensten Kultur analysiert, zu dem Schluss, dass die Staaten des Nahen Ostens jetzt über ihren künftigen Weg entscheiden müssen. Wenn die Völker des Nahen Ostens weiter so verfahren würden wie bisher und die Schuld für alle Probleme, für alle Rückständigkeiten immer nur bei anderen, nämlich beim Westen, abladen, die Schuld aber nie bei sich selbst, sondern immer in Amerika, in Israel, im Westen schlechthin suchen würden, dann wären sie nicht in der Lage, den Anschluss an die moderne Welt zu finden. Dann, so schreibt er, wird der Selbstmordattentäter womöglich zur Metapher für die gesamte Region und es wird keinen Ausweg aus der Spirale von Gewalt und Hass geben. Wir alle wollen das Gegenteil. Wir alle stehen in der großen Verpflichtung, auf den Islam zuzugehen, die großen humanen Traditionen des Islam zu würdigen, anzuerkennen und überall zu fördern. Wir stehen aber auch in der Verantwortung, dort, wo es Terrorismus und Extremismus gibt, diesen entschieden entgegenzutreten. Deshalb stimmen wir heute Enduring Freedom zu. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Dr. Norbert Lammert: Nächster Redner ist der Kollege Dr. Werner Hoyer für die FDP-Fraktion. Dr. Werner Hoyer (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon bemerkenswert: Die letzte Entscheidung des alten Deutschen Bundestages betraf einen Militäreinsatz, ISAF. Die erste Entscheidung des neuen Bundestages betrifft ebenfalls einen Militäreinsatz, Operation Enduring Freedom. Wir entscheiden mittlerweile verdammthäufig über Militäreinsätze. Trotzdem darf das niemals zur Routine werden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]) In diesem Fall geht es sogar um einen wirklich besonderen Einsatz: Es handelt sich unter gar keinen Umständen um einen Einsatz, den man als Aufbauhilfe oder Ähnliches verbrämen kann, sondern um einen Kampfeinsatz. Es geht konkret darum, dass unsere Soldaten und Soldatinnen kämpfen müssen. Wir tragen also eine riesige Verantwortung. Deswegen dürfen wir auch niemals mit einer Art Routine über diesen Einsatz entscheiden. Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, dass es um einen Einsatz geht, der als sehr frühe Antwort auf den 11. September 2001 zu verstehen ist. Der Geist, der die Mitglieder dieses Hauses damals geeint hat – die Entschlossenheit, einen deutschen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus zu leisten und diesem Anschlag auf die Vereinigten Staaten von Amerika, der ein Anschlag auch auf uns war, entgegenzutreten –, sollte uns auch leiten, wenn wir über die weitere Entwicklung der Operation Enduring Freedom entscheiden. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das Parlament ist hierbei in einer ganz besonderen Pflicht; denn es nimmt seine Rechte wahr. Das hat das Parlament in den letzten Jahren, wie ich finde, in sehr verantwortlicher Weise getan. Durch den Parlamentsvorbehalt hat nicht nur das Parlament eine zentrale Funktion übernommen; vielmehr hat der Parlamentsvorbehalt auch den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sehr gut getan. Die Einsätze sind dadurch, dass das Parlament sehr genau hingesehen hat, nicht schlechter geworden. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Deswegen sind wir der Überzeugung, dass der Parlamentsvorbehalt auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen muss. Wir müssen übrigens, nachdem wir nun erste Erfahrungen mit dem Entsendegesetz gesammelt haben, auch einmal darüber sprechen, wie sie zu bewerten sind und ob wir Konsequenzen aus ihnen ziehen müssen. Denn mit den Rechten, die das Parlament im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten wahrnimmt, gehen auch Pflichten einher, die teilweise gar nicht so leicht zu tragen sind: Zum einen müssen wir Auffassungen vertreten, die nicht unbedingt populär sind, und zum anderen müssen wir uns – auch vom Verfahren her – auf Bedingungen einlassen, die unsere Arbeit nicht leichter machen. Das gilt bei der Operation Enduring Freedom im besonderen Maße; denn hier bedeutet das Brechen von Geheimhaltungsbestimmungen eine unmittelbare Gefährdung unserer Soldaten. Dazu darf es nicht kommen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Dr. Werner HoyerDaher bin ich sehr irritiert, dass über eines der wichtigen, in bestimmten Abständen stattfindenden Gespräche zwischen den Obleuten bzw. besonderen Vertrauenspersonen der Fraktionen und dem Bundesminister der Verteidigung, die als geheim gelten und im Lagezentrum des Verteidigungsministeriums geführt werden, am nächsten Tag etwas in der Zeitung steht. Das halte ich für unverantwortlich, Herr Kollege Schäfer. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die FDP-Fraktion wird den Parlamentsvorbehalt auch in Zukunft hochhalten. Wir sind der Meinung, dass wir auch über den Entsendeausschuss noch einmal neu nachdenken müssen; denn in unserem gestrigen Gespräch haben wir gemerkt, dass diese Entscheidung gar nicht so leicht zu treffen ist, übrigens auch deshalb, weil wir, was die Geheimhaltungsbestimmungen angeht, im internationalen Vergleich in eine schwierige Situation kommen. Ich bin letzte Woche in Washington gewesen und habe mit einigen amerikanischen Kollegen gesprochen. Dort habe ich von ihnen über bestimmte Themen sehr viel erfahren. Allerdings hätte ich unseren Geheimhaltungsbestimmungen zufolge noch nicht einmal mit dem Auge zucken dürfen, um zu demonstrieren, ob ich etwas schon gewusst habe oder nicht. Wir brauchen also eine internationale Harmonisierung der Bestimmungen über den Umgang mit der Geheimhaltung. Aber Geheimhaltung ist erforderlich und zwingend notwendig: im Interesse der Sicherheit unserer Soldaten und – nebenbei bemerkt – ihrer Familien. Meine Damen und Herren, wir werden den Parlamentsvorbehalt auch aus folgendem Grund sehr stark betonen: Ich will einer großen Koalition zwar nicht unterstellen, dass sie automatisch zu Machtmissbrauch neigt – ganz bestimmt nicht –, aber es besteht schon die Gefahr, dass möglicherweise eine gewisse Hemdsärmeligkeit eintritt. Genau das wollen wir im Umgang mit der Bundeswehr auf jeden Fall vermieden wissen. Deshalb werden wir am Parlamentsvorbehalt festhalten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe der Operation Enduring Freedom ist nicht erledigt. Übrigens ist sie auch erforderlich – das ist ein Teilaspekt –, um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten, die im Rahmen von ISAF zum Einsatz kommen. Also: Diese Aufgabe, gerade im pakistanisch- afghanischen Grenzgebiet, ist nicht erledigt. Die Aufgabe vor Ostafrika ist nicht erledigt. Wir werden den Angehörigen der Bundeswehr hier noch einiges zumuten müssen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass das Mandat präzise definiert ist. Der Einsatzraum ist sehr großzügig dimensioniert. Man weiß ja nicht, was kommt: Letzte Woche gab es ja eine Überraschung mit einem Kreuzfahrtschiff. Aber auch von der quantitativen Dimension ist das schon sehr großzügig angelegt: Wir haben vor vier Jahren mit 3 900 Soldaten angefangen, sind jetzt bei 3 200 und es hat einige Überredungskraft gekostet, an eine weitere Reduzierung zumindest heranzugehen. DieBundesregierung hat um 300 reduziert. Ich erkenne das an, ich halte es aber bei weitem nicht für ausreichend. Wenn man das neue Seeraumüberwachungsflugzeug schon einsetzen könnte, wenn man noch eine Fregatte oder einen Einsatzgruppenversorger nach Dschibuti schicken würde, käme man auf eine Größenordnung, so sehr man es auch hochrechnen mag, von vielleicht 1 500, aber dann ist Schluss. Hier ist nun von 2 800 die Rede. Dabei haben wir große Bedenken. Ich bedauere, dass sich die Bundesregierung nicht dazu bereit finden konnte, hier eine realistische Größe zu nennen. Denn sosehr Flexibilität erforderlich ist – das sehe ich ein –, der Verdacht eines Vorratsbeschlusses sollte schnellstens ausgeräumt werden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Wenn eine völlig neue Situation entsteht, die es erforderlich macht, erheblich aufzustocken – quantitativ und gegebenenfalls auch qualitativ –, dann sollte die Bundesregierung an das Parlament herantreten und sich diesen Einsatz neu legitimieren lassen. Ich freue mich, Herr Bundesminister, dass Sie heute eine Erklärung abgegeben haben, die diesen Bedenken Rechnung trägt. Ich sehe natürlich: Zwischen der Befassung der Fraktionen und dem konstitutiven Beschluss des Bundestages ist noch ein Unterschied. Vielleicht können wir im nächsten Jahr diesen Schritt auch noch gehen. Aber Sie sind, von daher gesehen, auf dem richtigen Weg. Meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten tragen mit großer Mehrheit den Antrag zur Verlängerung des Mandats der Operation Enduring Freedom mit – nicht ohne Bauchgrimmen aufgrund der Elemente, die ich gerade zum Schluss vorgetragen habe, aber doch in der Verantwortung für die deutsche Beteiligung an dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus, aus Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. Herr Minister Struck, ich vermute, das war Ihre letzte Rede als Bundesverteidigungsminister. Für die Fraktion der Freien Demokraten bedanke ich mich für eine gute Zusammenarbeit. Aber mein noch sehr viel wichtigerer Dank gilt an dieser Stelle den Angehörigen der Bundeswehr, den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und ich wünsche ihnen, dass sie alle heil nach Hause kommen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Norbert Lammert: Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Kollege Oskar Lafontaine. Oskar Lafontaine (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke lehnt die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe auf die USA ab. (Beifall bei der LINKEN) Oskar LafontaineVielmehr fordert sie heute den Bundestag auf, das Mandat für diese Militäraktionen zu beenden und die Bundesregierung zu beauftragen, die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan unverzüglich einzustellen. (Beifall bei der LINKEN) Im Gegensatz zur Bundesregierung und zur Mehrheit des Deutschen Bundestages sind wir nicht der Auffassung, dass die in Rede stehenden Militäreinsätze ein angemessener Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind. Sie bewirken nach unserer Auffassung eher das Gegenteil: Die Spirale militärischer Gewalt führt, wie wir insbesondere im Irak täglich beobachten, zu immer neuen terroristischen Anschlägen. Sie vergrößert die Gefahr, dass terroristische Angriffe demnächst auch auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland stattfinden. Mittlerweile kursieren im Internet Warnungen afghanischer Islamisten, die darauf hinweisen, dass die Bundeswehr in Afghanistan Moslems getötet habe. Inzwischen gibt es einen Sachstandsbericht des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums, in dem darauf hingewiesen wird, dass die deutsche Sicherheitslage entscheidend aufgrund der Vorgänge in Afghanistan beurteilt wird.Man muss auch wissen, dass der Tod eines Taliban- oder Clanführers seine Angehörigen und seine Anhänger verpflichtet, Rache zu üben. Diese Verpflichtung ist jedoch nicht so gefasst, dass diese Rache nur auf dem Territorium Afghanistans geübt werden kann. Meine Damen und Herren, wer den Terrorismus bekämpfen will, muss wissen, was er unter Terrorismus versteht. Wenn ich aufmerksam gelesen und zugehört habe, dann ist es so: Die amtierende Bundesregierung und die Fraktionen, die den militärischen Einsätzen in den vergangenen Legislaturperioden zugestimmt haben, haben der deutschen Öffentlichkeit bis zum heutigen Tage nicht erklärt, was sie unter Terrorismus eigentlich verstehen. (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das steht im Gesetz!) Das kann ja noch nachgeholt werden. Auf diese Erklärung sind wir wirklich gespannt. (Markus Löning [FDP]: Das ist unglaublich!) Für die Linken ist Terrorismus das Töten unschuldiger Zivilisten zum Erreichen politischer Ziele. Wer den Terrorismus mit militärischen Mitteln bekämpfen will, muss daher sicherstellen, dass die Schuldigen – in diesem Fall die Kombattanten – die Ziele von Vergeltungsakten sind. Wird die durch das internationale Recht vorgegebene Pflicht, Unschuldige zu schonen, grob verletzt, dann werden die militärischen Einsätze zur Bekämpfung des Terrorismus selbst zu Terrorakten. (Beifall bei der LINKEN) Spätestens seit der flächendeckenden Bombardierung afghanischer Städte und Dörfer durch die Vereinigten Staaten, bei der viele Tausende unschuldiger Menschen ums Leben kamen, ist die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe ebenso völkerrechtswidrig wie dieBeteiligung Deutschlands am Jugoslawienkrieg und am Irakkrieg. (Beifall bei der LINKEN) Der Verweis auf den Irakkrieg mag viele von Ihnen überraschen, lesen Sie doch immer wieder, dass sich Deutschland nicht am Irakkrieg beteiligt habe. Zwar ist und bleibt es verdienstvoll, dass sich die Regierung Schröder geweigert hat, im UNO-Sicherheitsrat einem Mandat für einen Angriff der USA auf den Irak zuzustimmen. Dass wir uns im Irakkrieg aber nicht neutral verhalten haben, hat das Bundesverwaltungsgericht vor einiger Zeit in wünschenswerter Klarheit festgestellt. Das verdient auch hier im Deutschen Bundestag einmal gesagt zu werden. Das Parlament kann über dieses wichtige Urteil doch nicht einfach hinweggehen. (Beifall bei der LINKEN) Das Gericht hat der Klage des Bundeswehrmajors Florian Pfaff stattgegeben, der sich während des Irakkrieges geweigert hatte, an einem Softwareprojekt der Bundeswehr weiterzuarbeiten, mit dem nach seiner Auffassung mittelbar ein völkerrechtswidriger Krieg unterstützt wurde. Daraufhin haben seine Vorgesetzten veranlasst, dass er auf seinen Geisteszustand untersucht wurde, und er wurde degradiert. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Soldaten in vollem Umfang rehabilitiert. (Beifall bei der LINKEN) Im Namen der Fraktion Die Linke spreche ich diesem Soldaten heute im Deutschen Bundestag den Respekt für seine tapfere Haltung aus. (Beifall bei der LINKEN) Der Kernsatz der Begründung des Urteils lautet: Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt. Dieser Satz trifft in vollem Umfang auf die militärische Mission zu, die der Bundestag heute verlängern will. Vor allem trifft er auf die Einsätze der KSK in Afghanistan zu. Die bisherige Geheimhaltungspraxis über Art und Umfang ihres Einsatzes ist nicht mit dem Sicherheitsbedürfnis dieser Einheit zu begründen. Sie verschleiert vielmehr den völkerrechts- und verfassungswidrigen Charakter der Einsätze dieser Sondereinheit. (Beifall bei der LINKEN – Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: Mein Gott, mein Gott! Unerträglicher Quatsch!) Wenn der Krieg gegen den Terror so geführt wird wie in den letzten Jahren, dann werden wir genau die Werte untergraben, die die Terroristen ins Visier nehmen: die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit. – So urteilte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan. Statt zur Bekämpfung des Terrorismus auf völkerrechtswidrige militärische Maßnahmen zu setzen, muss die Bundesrepublik Deutschland in den betroffenen Regionen zur Förderung der sozialen und politischen Oskar LafontaineRechte beitragen und dabei helfen, Armut, Bildungsnotstand und Arbeitslosigkeit abzubauen. (Beifall bei der LINKEN) Der Terrorismus kann eben nicht durch diese Art von Krieg bekämpft, geschweige denn ausgerottet werden. Wenn im Bombenhagel viele Unschuldige sterben, wachsen immer neue Terroristengenerationen heran. (Beifall bei der LINKEN) Die vor einigen Jahren eingeleitete Enttabuisierung des Militärischen war daher einer der großen Fehler der deutschen Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. (Beifall bei der LINKEN) Insbesondere die Beteiligung am Afghanistan- und die mittelbare Beteiligung am Irakkrieg erhöhen die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland. Sie ist mit der Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, nicht zu vereinbaren. Der Krieg ist darin schlecht, dass er mehr böse Menschen macht, als er deren wegnimmt. So schrieb der Königsberger Philosoph Immanuel Kant. Es wäre ein Fortschritt, wenn Deutschland diese Maxime des Königsberger Philosophen in Zukunft wieder beherzigen würde. (Beifall bei der LINKEN) Selbstverständlich ist den Soldaten, die ihren Dienst tun, Respekt entgegenzubringen. Aber wir sind – das ist hochaktuell – dann auch verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sie für ihre Einsätze entsprechend ausgerüstet sind. Es mehren sich in der Öffentlichkeit kritische Stimmen, die darauf hinweisen, dass die Ausrüstung der Soldaten bei weitem nicht reicht, um sie in solch gefährliche Einsätze zu schicken. Auch dies muss vor dem Deutschen Bundestag einmal angemerkt werden. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Die Linke ist nicht der Auffassung, dass Deutschland – wie es so populär formuliert worden ist – am Hindukusch verteidigt wird. (Beifall bei der LINKEN) Wir glauben, dass Deutschland immer noch in Deutschland verteidigt werden muss und dass wir den besten Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten, wenn wir das Völkerrecht beachten und auf zivile, friedliche Mittel sowie auf die Entwicklungshilfe setzen, um die Ursachen des Terrors zu bekämpfen. (Beifall bei der LINKEN – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Entwicklungshilfe gibt es aber nicht nur in Deutschland!) Präsident Dr. Norbert Lammert: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun das Wort der Kollege Winfried Nachtwei.Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Vorbemerkung: Ich bedauere, dass Kollege Bisky nicht zum Vizepräsidenten gewählt wurde. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN) Nun direkt zum nächsten neuen Kollegen. Kollege Lafontaine, Sie haben hier ein Zerrbild der deutschen Beiträge zur internationalen Terrorismusbewältigung entworfen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Die Konsequenzen Ihrer Forderung, bezogen auf Afghanistan, sind ganz eindeutig und klar: volle Bewegungs- und Anschlagsfreiheit für die Taliban- und andere Terrorgruppen und Zerstörung des UN-mandatierten Stabilisierungsprozesses, der schon schwierig genug ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) In der Tat ist die Entscheidung über den Antrag der Bundesregierung keine Routine und darf keine Routine sein, auch wenn es für viele von uns die vierte Entscheidung solcher Art ist; denn es geht hier um Menschenleben, um Gewalt- und Kriegseindämmung. Deshalb haben wir uns immer wieder zu fragen: Ist dies notwendig, dringlich und ergiebig? Ist dies legal und verantwortbar? Was sind die Alternativen? Zur Erinnerung: Deutsches Territorium ist bisher von terroristischen Anschlägen verschont geblieben. Aber dies ist kein Grund zur Beruhigung und kein Grund zu der illusionären Annahme, diesen Zustand dadurch aufrechterhalten zu können, indem sich Deutschland aus allem heraushält. Der UN-Generalsekretär hat in seinem großen Bericht vom 21. März dieses Jahres zum Thema Terrorismus festgestellt – er hat den Terrorismus dabei treffend definiert und die Bundesregierung hat dies voll unterstützt –: Der transnationale Terrorismus hat sich in den letzten fünf Jahren zu einer immer akuteren Gefahr entwickelt. Grenzüberschreitende Netzwerke terroristischer Gruppen verfügen mittlerweile über eine globale Reichweite, machen gemeinsame Sache und stellen eine globale Bedrohung dar. Diese Gruppen machen aus ihrem Wunsch keinen Hehl, nukleare, biologische und chemische Waffen zu erwerben. Schon ein einziger derartiger Anschlag und die dadurch möglicherweise ausgelöste Kettenreaktion könnten unsere Welt für immer verändern. Die hochrangige Gruppe zur UN-Reform hat in ihrem Bericht vom vergangenen Dezember festgestellt: Die Angriffe in den vergangenen fünf Jahren gegen mehr als zehn Mitgliedstaaten auf vier Kontinenten haben gezeigt, dass die al-Qaida und die mit ihr verbundenen Gruppierungen eine weltweite Bedrohung für alle Mitglieder der Vereinten Nationen und Winfried Nachtweifür die Vereinten Nationen selbst darstellen. In öffentlichen Erklärungen hat die al-Qaida die Vereinten Nationen speziell als ein wesentliches Hindernis für ihre Ziele erwähnt und sie als einen ihrer Feinde definiert. Wir sollten nicht vergessen, dass es nicht nur die Resolution des Sicherheitsrats vom 14. September gibt. Vielmehr hat der Sicherheitsrat seit dem 11. September 2001 zu dieser Problematik insgesamt 22 Resolutionen einstimmig beschlossen, in denen der internationale Terrorismus gebrandmarkt wurde und die Staaten dazu aufgefordert wurden, im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen und des humanitären Völkerrechts – das ist eine sehr wichtige Auflage, die zwingend notwendig ist – jeden ihnen möglichen Beitrag zu leisten. Die Berichte stellen auch klar, dass eine globale Gesamtstrategie gegen den Terrorismus notwendig ist. Es liegt eigentlich auf der Hand: Direkte Täterverfolgung, Gefahrenabwehr, politische Isolierung und mittel- und langfristig wirkende Ursachenbekämpfung gehören untrennbar zusammen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Genau darin, dies global und unter Bündnispartnern durchzusetzen, liegt die Schwierigkeit. Dabei müssen wir nüchtern feststellen, dass der Hauptfehler in diesem Bereich in vielen Ländern die Reduzierung der Terrorismusbekämpfung auf das militärische, polizeiliche und nachrichtendienstliche Element ist. Dies bewirkt den bekannten und berüchtigten Hydra- Effekt. (Beifall der Abg. Uta Zapf [SPD]) Es ist allerdings völlig unzureichend, sich nur auf die Ursachenbekämpfung zu beschränken. Das ist zwar sehr wichtig, hilft aber gegenüber akuten terroristischen Bedrohungen überhaupt nicht. Die deutschen Beiträge zur Terrorismusbekämpfung gehen über dieses gesamte Spektrum von der Ursachenbekämpfung bis hin zur direkten Gefahrenabwehr und Terrorismusverfolgung und verfolgen einen primär politischen und ganzheitlichen Einsatz. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Man kann deutlich erkennen, dass unter den vielen deutschen Beiträgen zur Terrorismusbekämpfung die Beiträge zur Stabilisierung Afghanistans und die Gegnerschaft gegen den Irakkrieg von wirklich strategischer Bedeutung sind. Transnationaler Terrorismus lässt sich nicht mit Krieg besiegen. Das ist uns völlig klar. (Beifall der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Bestimmte Akteure und Aktionsformen sind aber ohne Militär nicht einzudämmen. Beides muss auseinander gehalten werden. Deutschland beteiligt sich an der Operation Enduring Freedom nicht pauschal und uneingeschränkt, sondern mit ausgewählten und präzisen Fähigkeiten, insgesamtzurückhaltend und mit klarer rechtsstaatlicher Begrenzung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Franz Josef Jung [CDU/CSU]) Das größte Kontingent besteht aus Marinekräften zur Seeraumüberwachung. Dies ist notwendig und nützlich, um dort terroristische Bewegungen – zumindest deren Bewegungsfreiheit – einzuschränken. Es ist richtig – das ist von allen angesprochen worden –: Potenziell am riskantesten ist der zeitweilige Einsatz von maximal 100 Soldaten der KSK in Afghanistan. Dass Afghanistan nicht mehr das Rückzugs- und Ausbildungsgebiet für den transnationalen Terrorismus ist, ist ein enormer Fortschritt. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der CDU/CSU) Dieser Fortschritt ist aber nur dann zu halten, wenn Stabilisierung und Aufbau in Afghanistan insgesamt vorankommen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Beides ist durch enorme Gewaltpotenziale gefährdet, über die man nicht einfach hinwegreden oder hinwegblicken kann. Diese Gewaltpotenziale sind ohne die Ausweitung der ISAF-Stabilisierungstruppe und die Rückendeckung durch Enduring Freedom nicht einzudämmen und zu bewältigen. Umgekehrt: Ohne Enduring Freedom keine ISAF, keine Stabilisierungschance für Afghanistan. Deshalb hat sich Präsident Karsai – übrigens im Unterschied zu den Formulierungen im Antrag der Linkspartei – ausdrücklich für die Präsenz dieser Truppen ausgesprochen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Er hat sich darüber hinaus sogar – wir teilen das nicht – für das Zusammenfügen von ISAF und der OEF ausgesprochen. Ein erhebliches Problem bei der Zusammenarbeit im Rahmen der OEF ist allerdings, dass sich die US- Streitkräfte bekanntermaßen und in erschütternder Weise nicht an die Genfer Konvention halten, vor allem, was die Behandlung von Gefangenen angeht. (Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Pfui!) Die deutschen Soldaten sind hier eindeutig und zwingend an Recht und Gesetz gebunden. Dies ist auch vom Ministerium klargestellt worden. Es wäre in Hinblick auf die insgesamt notwendige Geheimhaltung im Zusammenhang mit der KSK sehr hilfreich, wenn die Bundesregierung hier die Geheimhaltung auf das Ausmaß beschränken würde, welches zum Schutz von Operationen und Personen notwendig ist. Winfried NachtweiZusammengefasst: Die heute beantragten Beiträge zur Operation Enduring Freedom sind notwendig und verantwortbar. Die Bundesrepublik sieht sich damit ganz und gar nicht in dem zu Recht kritisierten Krieg gegen den Terrorismus; vielmehr liegt sie voll auf der Linie dessen, was in den Resolutionen des UN- Sicherheitsrates und in den höchsten UN-Berichten eingefordert wird. Deshalb stimmt die grüne Fraktion in ihrer übergroßen Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung zu. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich erteile dem Kollegen Professor Gert Weisskirchen für die SPD-Fraktion das Wort. Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Grund dafür, dass wir das Mandat für Enduring Freedom verlängern – wir sind dankbar, dass die Bundesregierung die Zahl der Soldaten auf insgesamt 2 800 senkt –, ist ganz einfach und ganz eindeutig – möglicherweise wird Oskar Lafontaine das noch lernen –: Die Menschen auf dieser Welt und zuallererst in Afghanistan müssen eine Chance auf ein eigenes, selbstbestimmtes Leben in Freiheit haben. Darum geht es. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es geht auch darum, dass Afghanistan endlich eine Chance erhält, eine lange historische Erfahrung, die dem Land immer wieder von außen aufgezwungen worden ist, hinter sich zu lassen, sich selbst zu befreien. Die Herrscher Persiens und die Gewaltherrscher anderswo haben immer wieder ein Auge auf dieses kleine Land geworfen. Am Ende haben die Taliban und al-Qaida den Zerfallsprozess, der in Afghanistan stattgefunden hat, genutzt und von dort ihre terroristischen Eroberungsversuche unternommen. Das musste auch militärisch gestoppt werden. Wie sollte es denn anders gehen? (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der LINKEN) – Nein, das ist der zentrale Punkt. Oskar Lafontaine hat eben in der Debatte das Stichwort Jugoslawien genannt. Ich komme nicht daran vorbei, deutlich zu sagen: Haben wir denn alle vergessen, was vor zehn Jahren in Srebrenica geschehen ist? Es gab Tausende von Menschen, die von den VN hätten gerettet werden können. Milosevic hat nichts anderes getan, als eben jene Tausende gefangen zu nehmen und viele davon zu ermorden. Das musste doch gestoppt werden! (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Auch da gilt ganz eindeutig: Dieses Stoppen darf natürlich nicht ausschließlich auf das Militärische begrenzt werden; das darf nicht sein. Es muss eine Gesamtstrategie entwickelt werden, bei der das Militärische ein zurückgenommenes, behutsam angewendetes Moment ist. Wenn man sieht, dass das Kontingent derjenigen, die in der Operation am gefährdetsten sind, zumindest gegenwärtig nicht ausgeschöpft wird, dann zeigt das, dass die Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass mit dem Instrument des Militärs behutsam, zurückhaltend und vorsichtig umgegangen wird und dass es keine Militarisierung gegeben hat. Das soll auch so bleiben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, es kommt in der Tat darauf an, darauf zu achten, dass Enduring Freedom in die Gesamtstrategie der ISAF eingebettet bleibt, und dass dafür gesorgt wird, dass die logistischen Linien der Terroristen gestoppt bzw. unterbrochen werden, damit sich der Terrorismus nicht weiter ausbreitet. Wenn man – zu Recht – Kofi Annan zitiert, dann sollte man das, was er am 21. März dieses Jahres geschrieben hat, vollständig wiedergeben. Er hat gesagt, dass der Terrorismus alles bedroht, wofür die VN stehen: die Achtung der Menschenrechte, die Herrschaft des Rechts, den Schutz der Zivilpersonen, die Toleranz zwischen Völkern und Nationen und die friedliche Beilegung von Konflikten. Das ist genau das, wozu sich die Bundesregierung verpflichtet hat. Enduring Freedom ist ein Teilbereich der gesamtstrategischen Überlegungen. Wir stimmen ausdrücklich dem zu, was Joschka Fischer, der hier als Abgeordneter Platz genommen hat, in den vergangenen Jahren ständig deutlich gemacht hat: Das Militärische ist nur ein Teil. Viel wichtiger aber sind alle zivilen Instrumente, die eingesetzt werden. Sie müssen durch Enduring Freedom gestärkt und unterstützt werden. Sonst können sie keinen zivilen Prozess in Afghanistan oder anderswo fördern. Zu Recht ist gefordert worden, dass die Entwicklungspolitik eine starke Rolle spielen müsse. Das kann man in Afghanistan sehr genau beobachten. Ich nenne in diesem Zusammenhang die zentralen Vorhaben, die von der Entwicklungsministerin vorangetrieben werden, die aber nur gelingen können, wenn es ein Mindestmaß an Sicherheit in Afghanistan gibt: entwicklungsorientierte Nothilfe, Stärkung der Rolle der Frauen in der Gesellschaft, Ernährungssicherung, Schaffung von tragfähigen Strukturen im ländlichen Raum, Förderung der Privatwirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen, Wiederaufbau von starken wirtschaftlichen Strukturen, Aufbau eines Gesundheitswesens, Stärkung der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte, Aufbau der Infrastruktur. Es ist gewiss richtig: Ein zentraler Teil des Kampfes beinhaltet, die Ursachen, die zu Terrorismus führen, zu zerstören und den Boden, der von Ideologen und Protagonisten, die versuchen, den Islam als Maskerade zu benutzen, bereitet wird, unfruchtbar zu machen. Entsprechende entwicklungspolitische Schritte hat die Gert Weisskirchen (Wiesloch)Bundesregierung eingeleitet. Sie müssen fortgesetzt werden. Aber sie brauchen militärische Unterstützung; denn ohne eine solche Unterstützung können sie zivilgesellschaftliche Prozesse nicht vorantreiben. Sie brauchen gerade in Gesellschaften, die höchst gefährdet sind, die Unterstützung des Militärs. Deshalb stimmt die SPD- Bundestagsfraktion für eine Fortsetzung des Einsatzes im Rahmen von Enduring Freedom. Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, der vorhin vom Kollegen Nachtwei zu Recht genannt worden ist. Das alles kann nur stattfinden, wenn es – genauso wie bei Enduring Freedom – gelingt, eine internationale Abstimmung herbeizuführen, wenn der Sicherheitsrat seine Entscheidung getroffen hat – das war bereits 22-mal der Fall – und wenn darüber hinaus – genauso wie bei Enduring Freedom – 82 Nationen einen Teil ihres Militärs in einen gemeinsamen internationalen Einsatz einbringen und mithelfen, dass die logistischen Linien, die die Terroristen versuchen aufzubauen, durchschnitten werden. Das ist nicht einfach nur ein Versuch, den Terrorismus zu bändigen, sondern es ist die einzige Chance. Es gibt sicher einige, die in diesem Punkt anderer Auffassung sind. Ich bin der Meinung, dass die einzige Chance, dass sich Frieden auf der Welt durchsetzt, darin besteht, dafür zu sorgen, dass der Angriff, der von Terroristen geplant bzw. durchgeführt wird, gestoppt wird. Enduring Freedom ist ein Teil der Maßnahmen, zwar nur ein kleiner und ein behutsam eingesetzter, aber ein wichtiger. Deshalb stimmt die SPD-Bundestagsfraktion dem Antrag der Bundesregierung zu. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]) Präsident Dr. Norbert Lammert: Nächster Redner ist der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion. Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die vierte Mandatsverlängerung für Enduring Freedom, die wir heute beschließen wollen und der wir seitens der CDU/CSU-Fraktion unsere Zustimmung geben, zeigt natürlich auch: Je länger und häufiger verlängert wird, desto deutlicher wird, dass das Problem, das dem Einsatz zugrunde liegt, bisher nicht gelöst ist. Die Lage hat sich verbessert, aber sie ist immer noch schwierig. Kollege Weisskirchen, Sie haben in beeindruckender Weise versucht, auf den Punkt zu bringen, dass wir natürlich bei der Frage – – (Zurufe von der FDP) – Ich darf das doch einmal erwähnen, wenn ein Kollege der SPD etwas Vernünftiges gesagt hat. Ich sage das gerne. (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ich meine doch nur wegen der besonderen Umstände!)– Da ich anschließend noch auf den Kollegen Hoyer zu sprechen kommen und einige positive Bemerkungen machen möchte, bitte ich die FDP-Fraktion um Geduld. Es geht im Kern darum, dass wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Wir sehen sowohl den Einsatz des Militärs als auch den der anderen Strukturen, haben aber auch nicht nur begrenzt Afghanistan im Auge. Hier ist eine Wurzel ausgerottet worden. Ich hoffe, dass das der Fall ist und nicht Neues nachwächst. Wir müssen aber auch auf andere Gebiete achten. Hier ist die Tätigkeit der Bundeswehr am Horn von Afrika ein entscheidender Faktor. Ich darf das, was der Verteidigungsminister im Hinblick auf die Information des Hauses gesagt hat, aufnehmen, nämlich dass dann, wenn sich die Notwendigkeit zeigen sollte, den Einsatz zu ändern oder neu zu strukturieren, das in Absprache mit dem Parlament und in Kenntnis des Hauses passieren muss. Allerdings halte ich es für richtig, dass wir uns gerade aus diesem Grund nicht an dem Einzelfall festhalten und den einzelnen Problemfall – in diesem Fall Afghanistan – zum Marker dafür nehmen, wie groß und wie strukturiert der Einsatz sein kann bzw. sein darf. Deswegen halte auch ich es für wichtig, dass wir bei 2 800 Soldaten geblieben sind. Die Reduzierung ergibt sich auch dadurch, dass die Seeaufklärung seitens der Bundeswehr mit den gegenwärtigen Flugzeugen nicht mehr möglich ist. Die alten sind nicht mehr leistungsfähig und die neuen sind noch nicht da. Aber selbst eine Wiederaufnahme der Seeaufklärung wäre wohl mit 2 800 Soldaten möglich. Lassen Sie mich zu den Soldaten eines sagen: Es geht nicht, dass jemand schlecht recherchiert, sehr agitiert und den Soldaten sagt: Eigentlich macht ihr einen ganz anständigen Job, aber im Prinzip seid ihr Terroristen. – Ich weise im Namen der betroffenen Soldaten der deutschen Bundeswehr, die aufgrund eines völkerrechtlichen Mandats – der Resolutionen 1368 und 1373 der Vereinten Nationen – und entsprechender konstitutiver Beschlüsse des Deutschen Bundestages ihren Dienst ausüben – es waren übrigens sogar schon Reisepläne des deutschen Staatsoberhauptes gefährdet; die mussten geändert werden, weil eine konkrete Terrorgefahr bestanden hat –, mit allem Nachdruck zurück, was sich Oskar Lafontaine hier geleistet hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Sicherheitspolitik und Sicherheit für unsere Menschen heißt, präzise zu arbeiten, präzise zu handeln und auch präzise zu argumentieren. Die Linkspartei hat da offensichtlich Nachholbedarf; das ist zu erkennen. Vielleicht ändert sich etwas in der nächsten Zeit. Man soll die Hoffnung nie aufgeben. (Vorsitz: Vizepräsident Wolfgang Thierse) Zum Thema Gewöhnungseffekt. Ich möchte auch in dieser Diskussion unterstreichen – der Kollege Hoyer hat das angesprochen –: In der Tat, auch wenn wir präzise vorausplanen können, dürfen wir uns nie daran gewöhnen, dass es die Normalität ist. Es ist die Ausnahme Christian Schmidt (Fürth)und es muss die Ausnahme bleiben. Wir sind sicherlich gut beraten, in Zukunft noch mehr darauf zu schauen, dass die Verknüpfung mit unseren Interessen – Stichwort „unsere Sicherheit“ – und mit den Verpflichtungen in der internationalen Gemeinschaft die Grundlage für die Entsendung von Soldaten ist und dass wir uns hier auch in eine gewisse Beschränkung begeben müssen. Wie wir das nun im Einzelnen organisieren, ist derzeit zwar im Entsendegesetz geregelt, sollte so aber, wie ich meine, nicht endgültig, also für alle Zeiten, geregelt sein. Ich glaube, wir haben deswegen gut daran getan, in Bezug auf die Frage, wie sich die kommende Bundesregierung und das Parlament zu diesem Thema stellen, zu sagen: Wenn sich im Lichte der Erfahrungen mit dem Entsendegesetz Veränderungsbedarf ergibt, dann sollen und wollen wir dem als Parlament nachkommen. Das ist keine Aufgabe der Bundesregierung; das machen wir dann als Parlament. Wenn ich es richtig sehe, wird diese Frage möglicherweise durch ein Verfahren, das die FDP- Fraktion angestrengt hat – die Hauptsacheentscheidung im Hinblick auf die Regelungen beim AWACS-Einsatz steht noch aus –, weiter geklärt werden können, sofern sich Änderungsbedarf ergibt. Ich halte das für richtig und wichtig und möchte deswegen ausdrücklich dem zustimmen, was Kollege Hoyer im Hinblick auf die Notwendigkeit der parlamentarischen Kontrolle gesagt hat. Parlamentskontrolle heißt einerseits, das Grundsätzliche im Parlament abzuklären, und andererseits, in der konkreten Umsetzung das Militär, die Fachleute, diejenigen, die die Entscheidungen im Einzelfall zu treffen haben, natürlich nicht zu ersetzen. In diesem Zusammenspiel bedarf es einer ständigen Information, nicht nur an diesen Tagen im Plenum, sondern darüber hinaus. Ich meine, gerade das wird ein Anlass sein, die Praxis noch einmal zu bewerten und zu überprüfen. Es wurde bereits gesagt, dass 83 Nationen an dieser Operation beteiligt sind. 36 von ihnen stellen die insgesamt 20 000 Soldaten bereit; 18 000 Soldatinnen und Soldaten davon stellen allein die USA. Der amerikanische Beitrag ist also groß, sehr groß. Ohne die amerikanische Beteiligung ließe sich diese globale sicherheitspolitische Herausforderung auch kaum bewältigen. Deswegen sollten wir in der Frage der internationalen Kooperation nie vergessen, dass dies ein klassischer Fall der Globalisierung ist und dass wir das Ineinandergreifen von verschiedenen Elementen, um das Ziel, den Terror auszurotten, zu erreichen, in einer vernünftigen, kooperativen Art und Weise fördern müssen. Beide in Afghanistan operierenden Aktionen, ISAF, also die Operation zur Unterstützung der neuen Staatlichkeit und der Strukturen der Gesellschaft einerseits, und Enduring Freedom, also der schiere Kampf gegen den Terror und die Verhinderung von terroristischen Aktivitäten andererseits, müssen zusammen gesehen werden. Wir sollten die Frage, ob das unter einem einheitlichen Kommando steht und in welcher Form das stattfindet, nicht ideologisieren. Ich meine, es muss pragmatisch am Erfolg gemessen werden. Es heißt deswegen,dass wir in beiden Operationen „separable but not separate“, also trennbar, aber nicht getrennt, agieren müssen. Das heißt, es muss eine strategisch nachvollziehbare Verknüpfung da sein, die auch die Sicherheit beider Operationen in Afghanistan steigert. Die Überzeugung, dass Talibanelemente, die wir bekämpfen wollen, nach den Nummernschildern der Fahrzeuge jeweils unterscheiden, ob das nun ein ISAF- oder ein OEF-Fahrzeug ist, habe ich nun wirklich nicht. Eine Aufgabe der nächsten Zeit wird sein – ich sage das noch einmal, ohne das ideologisch-politisch aufgeblasen zu sehen –, pragmatisch zu versuchen, die Effizienz beider Einsätze zusammenzuführen. Der Maßstab der Effizienz ist dabei die Fähigkeit, Stabilität in Afghanistan zu organisieren. Die Antiterrorkoalition, die Enduring Freedom trägt, ist eines der Pfunde, mit dem die internationale Gemeinschaft wuchern kann und wuchern muss. Sie muss sich nur über Folgendes im Klaren sein: Der Antiterrorkampf findet nicht nur bei OEF statt. Wir dürfen uns an OEF nicht gewöhnen, sowenig wie wir uns an Terror gewöhnen dürfen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsident Wolfgang Thierse: Ich erteile Kollegen Rainer Arnold, SPD-Fraktion, das Wort. Rainer Arnold (SPD): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie auch mich zunächst mit einem Dank beginnen, allerdings nicht wie sonst an die Soldaten; vielmehr geht ein herzliches Dankeschön an den Verteidigungsminister Peter Struck, (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) der in ganz schwierigen Zeiten des Wandels der Bundeswehr und bei schwierigen Aufträgen für die Bundeswehr die Truppe – darüber, denke ich, sind sich alle einig – sehr verantwortungsvoll und sehr besonnen geführt hat. Vielen Dank! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Wir reden heute – das wurde hier schon gesagt – über einen Teil des Antiterrorkampfes, nicht über den gesamten Antiterrorkampf. Natürlich ist Enduring Freedom ein wichtiger Baustein dabei. Ohne dieses Modul könnte alles andere, auch die Hilfen für die Menschen, nicht geleistet werden, könnten die Nichtregierungsorganisationen überhaupt nicht tätig werden. So müssen wir das einordnen und so ordnen wir das ein. Klar ist auch: Wenn 82 Nationen beteiligt sind – mit 52 Nationen kooperieren wir im Headquarter in Florida –, ist es kein nationaler Weg. Selten war ein Rainer ArnoldMandat so breit getragen. Die Welt beteiligt sich an der Erfüllung dieses internationalen Auftrags. Zu Beginn der Arbeit standen in Afghanistan natürlich die militärischen Maßnahmen von Enduring Freedom im Mittelpunkt. Inzwischen sind es die stabilisierenden Maßnahmen, ISAF. Das zeigt uns eines: OEF war in Afghanistan so erfolgreich, dass es jetzt möglich ist, mit ISAF Stabilität ins Land zu bringen. Es ist ein erfolgreiches Mandat. Wer hier von völkerrechtswidrigen Einsätzen redet, wie es die Linken getan haben, der sagt schlichtweg nicht die Wahrheit. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Dieses Mandat ist von den Vereinten Nationen in der Resolution 1368 erteilt worden. Ich bitte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, das einfach zur Kenntnis zu nehmen. Wer hier fordert, die Soldaten, auch die wenigen Kommandosoldaten, die dort immer wieder Dienst tun, sollten wieder zurück, der sagt doch im Umkehrschluss, dass er Afghanistan, vor allem die Menschen, die im Grenzbereich zu Pakistan leben, wieder dem Schicksal überlassen will. Er will, dass sich Taliban und Al-Qaida- Truppen wieder des Landes bemächtigen können. (Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Das ist doch gar nicht wahr!) Dem Redner der Linken sei noch eines gesagt: Es gab viele schlechte Argumente, aber das schlimmste ist: Weil es gefährlich ist, weil irgendwelche Talibanfürsten Deutschland drohen, sollten wir dieses Mandat beenden. – Was heißt dies im Klartext? Das heißt doch wohl nichts anderes, als dass Sie bereit wären, dem Druck der internationalen Terroristen nachzugeben und dort zu weichen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Die zweite wichtige Säule von Enduring Freedom ist selbstverständlich auch in Zukunft das Horn von Afrika. Das ist eine große Herausforderung im internationalen Kampf gegen den Terrorismus. Dort gibt es Transportwege, die Piraten nutzen, die aber auch Terroristen benutzen. Wenn die Staatengemeinschaft nicht aufpasst, könnte Somalia, dieser zerfallende Staat, leider ganz schnell zu einem neuen Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werden. Niemand soll glauben, dies gehe uns nichts an. Es wurde heute schon deutlich gesagt, wie die Ausbildung der Terroristen funktioniert und auf welchen Wegen sie letztlich in die Industrieländer gesendet werden. Deshalb ist es wichtig, auf die vielschichtigen inneren Konfliktpotenziale der Länder am Horn von Afrika nicht nur militärisch, sondern auch politisch zu reagieren. Klar ist dabei: Ohne unsere Soldaten wäre dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt. Sie leisten einen hervorragenden Dienst und haben hierfür unseren Respekt, unseren Dank und unsere Anerkennung verdient. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)Natürlich geht uns die Situation dort auch vor dem Hintergrund des Welthandels etwas an. Es kann doch niemand sagen, die Situation dort könne Deutschland egal sein. 90 Prozent des Welthandels und damit auch des Waffenschmuggels vollziehen sich auf dem Seeweg. Deshalb ist es gut, wenn wir alle miteinander darüber nachdenken, wie die Marine in die Lage versetzt werden kann, auch in Zukunft ihre Aufträge so zu erledigen, dass sie zusammen mit den Einsatzkräften anderer Staaten dem deutschen Interesse dient. Hierfür in den nächsten Jahren zu sorgen, haben wir uns gemeinsam vorgenommen. Lassen Sie mich nun ein paar Sätze zur am Gesamtumfang geübten Kritik – Herr Hoyer von der FDP hat diese Frage ja aufgeworfen – sagen: Ich glaube nicht, dass es heute darum geht, einen Vorratsbeschluss, wie Sie es dargestellt haben, Herr Hoyer, zu fassen. Dieses Mandat ist geographisch sehr präzise eingegrenzt. Dieses Mandat ist auch vom Dispositiv der Kräfte sehr sauber gefasst. Deshalb handelt es sich nicht um einen Vorratsbeschluss, sondern höchstens um einen Vorsorgebeschluss. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist Wachsamkeit ja sicherlich richtig. Niemand auf der ganzen Welt weiß, wo die Terroristen zuschlagen werden. So ist es gut, dass Deutschland dafür sorgt, dass gerade bei seinen Marineverbänden – das wird ja schon jetzt in der Praxis gemacht – Wachbereitschaft herrscht, sodass sie sehr schnell in Marsch gesetzt werden können, wenn es denn notwendig ist. Es ist besser für die Soldaten, in der Heimat bereitzustehen, und es ist auch finanziell gesehen der bessere Weg. Ihr Argument aber, wir hätten deshalb alle Zeit der Welt und der Bundestag könnte immer entsprechende Beschlüsse fällen, sticht, wenn der Ernstfall eintritt, nur bedingt. Zwar brauchen Marineeinheiten knapp 14 Tage, bis sie am Einsatzort sind, aber ich will nicht, dass die deutschen Vertreter, die zusammen mit über 80 anderen Ländern in internationalen Gremien sitzen, dann, wenn schnell reagiert werden muss, nur unter Vorbehalt Zusagen machen können, weil sie immer warten müssen, bis das deutsche Parlament entschieden hat. Deshalb ist es gut, wie die Dinge derzeit im Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt sind. Wir würden diesem Gesetz, das sich in den nächsten Jahren in der parlamentarischen Praxis ein Stück weit bewähren muss – hier stehen wir ja erst am Anfang –, einen Bärendienst erweisen, wenn es selbst zu einem Hindernis dabei wird, auf internationaler Ebene schnell zu Entscheidungen zu kommen. Nein, die deutsche Regierung muss die Chance haben, sich schnell für oder gegen etwas zu entscheiden. Wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die Bundesregierung auch in Zukunft so, wie sie es in der Vergangenheit getan hat, sehr sorgfältig abwägt, wo und wie viele Soldaten eingesetzt werden. Immer war Vorsicht das erste Gebot der Stunde. Darüber sind wir alle sehr froh. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Nun gibt es noch ein zweites Argument, das die so genannten Linken hier immer wieder vorgebracht haben. Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich aber, dass die Zeit für Rainer Arnoldein Heile-Welt-Wunschdenken abgelaufen ist und solche Vorstellungen auch von Ihnen überwunden werden müssen. Ich kann überhaupt nicht sehen, inwieweit die Rede, die wir heute von Ihrer Seite gehört haben, etwas mit linker Politik zu tun hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn 82 Nationen, darunter viele sozialdemokratisch geführte skandinavische Länder, mit denen gerade die Bundeswehr hervorragend zusammenarbeitet, an einem Strang ziehen, ist es unglaublich arrogant, hier aufzutreten und so zu tun, als ob die Bundeswehr zusammen mit Kriegstreibern in Einsätze geschickt werde. Nein, diese Länder handeln ebenso wie die Bundesrepublik verantwortungsvoll. Wer hier alle zusammen mit Kriegstreibern in eine Schublade steckt, handelt wirklich überheblich und schlimm. Es ist deshalb schlimm, weil unsere Soldaten erwarten, dass wir uns zwar inhaltlich streiten – sie wissen, dass es nicht immer Konsens gibt –, aber nicht die Menschen mit falschen Behauptungen verunsichern und davon reden, dass dies völkerrechtswidrig sei. Das ist wirklich schädlich und wird der Arbeit der Soldaten und der Sorge ihrer Familien nicht gerecht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN) Links bedeutet für mich ganz schlicht, Solidarität gegenüber den Menschen in Afghanistan und Somalia zu zeigen, die in Frieden leben wollen, die ihre Kinder, auch die Mädchen, in die Schule schicken wollen. Dies alles wurde durch den Einsatz der Soldaten möglich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zustimmung des Abg. Dr. Franz Josef Jung [CDU/ CSU]) Wir haben mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz ein wichtiges Instrument zur Regierungskontrolle geschaffen. Ich glaube, Herr Hoyer und die Kollegen von der FDP, wir sollten uns alle noch einmal zusammensetzen und darüber reden, wie wir zu diesem Gesetz ein freiwilliges Modul schaffen, eine präzise Absprache, wie wir über Einsätze, auch von Spezialkräften, informiert werden. Ich bin der Meinung, man sollte das gründlich besprechen. Wir bieten Ihnen das ausdrücklich an. Aber eines müssen wir auch sehen: Wenn eine Fraktion im Hause diese Vertraulichkeit zerstört – das, was heute in der Zeitung stand, war in dieser Hinsicht kein guter Anfang – (Jörg van Essen [FDP]: Sehr richtig!) und damit das Leben der Soldaten – das ist das höchste Gut; es zu schützen, ist unsere größte Verantwortung gegenüber den Soldaten – gefährdet, (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP) dann wird die Chance, dass wir Parlamentarier gut und detailliert informiert werden, zunichte gemacht. Deshalb bitte ich Sie, zumindest über diesen Punkt noch einmal in Ruhe nachzudenken. Wir alle haben eingemeinsames Interesse an Informationen. Peter Struck hat diese Unterrichtung in der letzten Legislaturperiode gut eingeführt und ist, wie ich glaube, sehr sorgsam und verantwortungsbewusst damit umgegangen. Ich denke, für unsere Soldaten in der Parlamentsarmee ist es wichtig, dass solche Mandate über Fraktionsgrenzen hinweg erteilt werden. Ich bitte Sie, auch die Kollegen von der FDP, deshalb in der Tat um eine möglichst breite Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Franz Josef Jung [CDU/CSU]) Vizepräsident Wolfgang Thierse: Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Schäfer von der Fraktion Die Linke das Wort. Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE): Lieber Kollege Arnold, würden Sie bitte erstens zur Kenntnis nehmen, dass wir gestern um 12 Uhr ein Gespräch hatten, bei dem Pressevertreter anwesend waren; das war also vor der Unterrichtung im Verteidigungsministerium. Zweitens wurde bei diesem Pressegespräch eine sehr allgemeine Aussage getätigt – das kann man in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nachlesen –, die meines Erachtens nichts, aber auch gar nichts mit „geheim“ oder „sehr geheim“ zu tun hatte. Das möchte ich hier noch einmal klarstellen. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Wolfgang Thierse: Kollege Arnold, Sie haben Gelegenheit zu erwidern. Rainer Arnold (SPD): Herr Kollege Schäfer, ich kann es sehr kurz machen. Ich lese in der Zeitung, dass Sie den Journalisten gesagt haben, die Soldaten befänden sich in der Rückführung. (Zuruf des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE]) – Langsam! Es ist immer ein Unterschied, ob Journalisten spekulieren – das werden sie immer wieder tun – oder ob wir, die wir geheime und vertrauliche Informationen erhalten, diese der Presse geben. Ich will das einmal an einem praktischen Beispiel deutlich machen. Können Sie wirklich verantworten, dass die Journalisten mit ihren Kameras auf dem Flughafen Köln/Bonn warten, bis die Soldaten der Kommandospezialkräfte, von deren Rückführung sie wissen, dort tatsächlich landen, und das übermorgen im „Stern“ steht? Das ist hochgradig gefährlich und unverantwortlich. Ich bitte Sie nochmals: Seien Sie in diesem Bereich höchst sensibel; dann werden Sie auch in Zukunft gut informiert! (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort dem Kollegen Bernd Schmidbauer, CDU/CSU-Fraktion. Bernd Schmidbauer (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Berichterstatter über die Einsätze in Afghanistan sowie über Enduring Freedom zunächst einmal dem Verteidigungsminister Peter Struck meine Reverenz erweisen und ihm ganz herzlich danken für die sehr gute Informationspolitik und für die offensiv geführten Debatten – auch das hat sich heute widergespiegelt – über Synergieeffekte im Zusammenhang mit ISAF und Enduring Freedom. Lieber Herr Verteidigungsminister Struck, ich glaube, dass die Debatte über einen gemeinsamen Oberkommandierenden dazu führen sollte – Christian Schmidt hat dies direkt angesprochen –, dass er nicht nur vor Ort tätig ist, sondern dass er den Antiterrorkampf generell koordiniert. Ich glaube, wir sehen die Notwendigkeit dieser neuen Aufgabe. Da Sie aus dem Amt ausscheiden, will ich Ihnen an dieser Stelle dafür danken, dass wir im Hinblick auf die PRTs einen Weg gefunden haben, der nicht nur Soldaten und Spezialkräftekommandos umfasst. Wir müssen erreichen, dass ISAF auch durch andere Kräfte unterstützt wird. Auch das halte ich Ihnen zugute. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich glaube, dass wir im Hinblick auf die Petersberger Beschlüsse ein gewaltiges Stück weitergekommen sind. Wir tun heute deshalb gut daran, das Mandat für Enduring Freedom zu verlängern. Wir müssen aber auch darüber nachdenken, was hier verändert werden kann. Wir müssen eine Debatte darüber führen, wie die Information erfolgen kann. Ich wundere mich über die Art Euphorie, die im Hinblick auf Durchstecher in allen Ministerien besteht. Wir müssen dazu kommen, dass das Vertrauen zwischen denjenigen, die beraten, und denjenigen, die informieren, wiederhergestellt wird. Es soll sich keiner ein Alibi nach dem Motto „Wir konnten nicht informieren, denn es gab Durchstecher in diesem oder jenem Gremium“ verschaffen können. So etwas darf nicht als Entschuldigung dienen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Werner Hoyer [FDP]: Sehr wahr!) Neben dem ausscheidenden und jetzt geschäftsführenden Verteidigungsminister will ich auch unseren Soldaten, die in diesem Einsatz sind, danken. Es ist unmöglich, im Zusammenhang mit diesem Einsatz nicht über die Risiken zu reden. Denn wir sehen, wie sich die Situation im Irak und in Afghanistan verändert. Wir tun deshalb gut daran, alles zu unternehmen, um Risiken zu minimieren. Wir wollen unseren Soldatinnen und Soldaten sagen, dass dieses Parlament hinter ihnen steht. Es hilft, wo es geht, und tut alles, damit die Soldaten die richtige Ausrüstung und den notwendigen Rückhalt bekommen. Ich möchte den Soldaten unseren herzlichen Dank für diese Einsätze aussprechen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)Nachdem schon vieles von meinen Vorrednern gesagt wurde, will ich mich auf zwei Punkte beschränken. Der erste Punkt. Es gibt sehr viele Definitionen über die Sicherheit in Europa und in unserem eigenen Land. Ich will in diesem Zusammenhang auf eine Übung in London hinweisen, die vor über einem Jahr stattgefunden hat. Die Aussage war: Wir üben zwar, aber wir werden nicht unmittelbar betroffen sein. Dennoch gab es den Angriff am 7. Juli 2005. Vor wenigen Tagen fand der Gedenkgottesdienst für die Opfer dieses Terroranschlags statt. Der Erzbischof von Canterbury sagte: Der Terrorist ist nicht nur der Feind eines Systems oder einer Regierung, sondern der Idee, dass jeder von uns einzigartig, verantwortlich und unersetzbar ist. Aus diesem Grund stimmen wir diesen Einsätzen zu. Wir dürfen nicht der Argumentation verfallen, die hier vor wenigen Minuten dargelegt wurde. Wir weichen nicht vor internationalem Terrorismus zurück, weder jetzt noch in Zukunft. Wir lassen uns von Drohungen nicht verängstigen. Deshalb beteiligen wir uns an der Mission Enduring Freedom und damit am Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan, im Mittelmeerraum und am Horn von Afrika. Ich will Ihnen noch ein paar Zahlen nennen. Bisher waren insgesamt circa 6 300 Marinesoldaten am Horn von Afrika. Das bedeutet, dass jeder dritte Marinesoldat beteiligt war. Dafür sprechen wir unseren aufrichtigen Dank aus. Wenn die freie Welt weiterhin frei sein will, dann müssen wir dazu bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und den Preis für diese Freiheit zu zahlen. Wir dürfen uns, wie ich sagte, nicht einschüchtern lassen. Wir müssen Solidarität leben. Es kann nicht sein, dass Solidarität nur durch Worte bewiesen wird. Solidarität wird vielmehr durch unser Handeln, durch unsere Taten bewiesen. Das macht Deutschland durch seine Teilnahme an solchen Operationen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus deutlich. Das bedeutet auch, dass unsere Partner wissen, dass wir an ihrer Seite stehen, dass wir verlässliche Partner sind. Manche Redner haben sich – das ist mehrfach angeklungen; es ist ein letztes Argument – für die Reduzierung der Zahl der Soldaten bedankt. Das ist – wenn ich das sagen darf – überhaupt kein Argument für die Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. Das ist vielmehr eine rein technische Frage. Es sollte sich also keiner für sich selber ein Alibi schaffen, indem er sagt: Die Zahl ist ja geringer geworden. Nein, wir stehen bei diesem Engagement in einer totalen Verpflichtung. Auch die eine oder andere Schlagzeile in der Presse im internationalen Bereich, wie zum Beispiel „Germany to reduce troops in US-led anti-terror mission“, entspricht nicht der Wahrheit. Die Wahrheit ist: Wir behalten unsere volle Kapazität bei. Wir sind im Kampf gegen den Terror unbeirrbar. Wir sagen nicht, dass Enduring Freedom die Antwort schlechthin auf den internationalen Terrorismus ist. Aber dieser Einsatz ist eine Antwort; er ist ein kleiner, wichtiger Bestandteil, ein unverzichtbares Instrument im Kampf gegen den Terror. Wir versuchen durch das Be- Bernd Schmidbauerkämpfen von Terroristen in deren Heimat, unsere Heimat zu schützen. Das sollten wir immer dann beachten, wenn wir über diese Dinge sprechen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Einsatz Enduring Freedom vorbehaltlos zu und bedankt sich für die Unterstützung in diesem Bereich. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Vizepräsident Wolfgang Thierse: Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA, Drucksache 16/26. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Zu dieser Abstimmung liegt mir eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung der Kollegen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Jürgen Koppelin vor. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, bei der Stimmabgabe sorgfältig darauf zu achten, dass sie nur Stimmkarten der 16. Wahlperiode verwenden und dass die Stimmkarten ihren Namen tragen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ist das erfolgt? – Das ist so. Ich eröffne die Abstimmung. Haben alle anwesenden Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung von 16.32 bis 16.39 Uhr) Vizepräsident Wolfgang Thierse: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA, Drucksache 16/26, bekannt: abgegebene Stimmen 589. Mit Ja haben gestimmt 519, mit Nein haben gestimmt 67, (Beifall bei der LINKEN) Enthaltungen 3. Der Antrag ist damit angenommen. (D)Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 589; davon ja: 519 nein: 67 enthalten: 3 Ja CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Clemens Binninger Carl-Eduard von Bismarck Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen (Bönstrup)Wolfgang Bosbach Klaus Brähmig Michael Brand Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Monika Brüning Georg Brunnhuber Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Anke Eymer (Lübeck) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Erich G. Fritz Jochen-Konrad FrommeDr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Eberhard Gienger Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Gerda Hasselfeldt Ursula Heinen Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Peter Hintze Robert Hochbaum Klaus HofbauerFranz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Hans-Heinrich Jordan Andreas Jung (Konstanz) Dr. Franz Josef Jung Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Nikolaus Kaster Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) Volker Kauder Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Jens Koeppen Kristina Köhler (Wiesbaden) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Dr. Martina Krogmann Krummacher Dr. Hermann Kues Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Andreas G. Lämmel Dr. Norbert Lammert Katharina Landgraf Dr. Maximilian Lehmer Paul Lehrieder Ingbert Liebing Eduard Lintner Patricia Lips Dr. Michael Luther Stephan Mayer (Altötting) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Laurenz Meyer (Hamm) Maria Michalk Philipp Mißfelder Dr. Eva Möllring Marlene Mortler Carsten Müller (Braunschweig) Peter Müller (Eppelborn) Stefan Müller (Erlangen) Bernward Müller (Gera) Dr. Gerd Müller Hildegard Müller Bernd Neumann (Bremen) Henry Nitzsche Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Peter Rauen Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Johannes Röring Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Albert Rupprecht (Weiden) Peter Rzepka Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Dr. Annette SchavanDr. Andreas Scheuer Karl Richard Schiewerling Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt (Fürth) Andreas Schmidt (Mülheim) Ingo Schmitt (Berlin) Dr. Andreas Schockenhoff Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Bernd Siebert Thomas Silberhorn Jens Spahn Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg Peter Weiß (Emmendingen) Gerald Weiß (Groß-Gerau) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Anette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier- Becker Matthias Wissmann Dagmar Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Niels Annen Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Ernst Bahr (Neuruppin) Doris Barnett Dr. Hans- Peter Bartels Klaus Barthel (Starnberg) Sören Bartol Sabine Bätzing Dirk Becker Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Petra Bierwirth Lothar Binding (Heidelberg) Volker BlumentrittKurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Dr. Gerhard Botz Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Martin Burkert Dr. Michael Bürsch Christian Carstensen Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Dr. Carl-Christian Dressel Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Detlef Dzembritzki Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Peter Friedrich Sigmar Gabriel Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Renate Gradistanac Angelika Graf (Rosenheim) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Wolfgang Grotthaus Wolfgang Michael Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann (Wackernheim) Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Petra Hinz (Essen) Gerd Höfer Iris Hoffmann (Wismar) Frank Hofmann (Volkach) Eike Hovermann Klaas HübnerChristel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Johannes Jung (Karlsruhe) Josip Juratovic Johannes Kahrs Ulrich Kelber Christian Kleiminger Astrid Klug Dr. Bärbel Kofler Walter Kolbow Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Dr. Hans-Ulrich Krüger Jürgen Kucharczyk Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Waltraud Lehn Helga Lopez Gabriele Lösekrug-Möller Lothar Mark Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Markus Meckel Petra Merkel Ulrike Merten Dr. Matthias Miersch Ursula Mogg Marko Mühlstein Detlef Müller (Chemnitz) Michael Müller (Düsseldorf) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Thomas Oppermann Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Steffen Reiche (Cottbus) Maik Reichel Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel Riemann- Hanewinckel Sönke Rix Rene Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Ortwin Runde (Tuchenbach) Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Marianne Schieder Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Renate Schmidt (Nürnberg) Dr. Frank Schmidt Heinz Schmitt (Landau) Carsten Schneider (Erfurt) Olaf Scholz Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Reinhard Schultz (Everswinkel) Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Rita Schwarzelühr-Sutter Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Andreas Steppuhn Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Dr. Peter Struck Joachim Stünker Dr. Rainer Tabillion Jörg Tauss Jella Teuchner Wolfgang Thierse Jörn Thießen Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Dr. Marlies Volkmer Hedi Wegener Andreas Weigel Petra Weis Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Rainer Wend Lydia Westrich Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Engelbert Wistuba Waltraud Wollf (Wolmirstedt) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Zöllmer Brigitte ZypriesFDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Uwe Barth Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Patrick Döring Mechthild Dyckmans Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Horst Friedrich (Bayreuth) Dr. Edmund Peter Geisen Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Hellmut Königshaus Gudrun Kopp Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Michael Link Markus Löning Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Jan Mücke Burkhardt Müller-Sönksen Dirk Niebel Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Cornelia Pieper Gisela Piltz Jörg Rohde Frank Schäffler Dr. Konrad Schily Marina Schuster Dr. Hermann Otto Solms Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Florian Toncar Christoph Waitz Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Martin Zeil BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje BettinAlexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Dr. Ursula Eid Joseph Fischer (Frankfurt) Kai Boris Gehring Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Britta Haßelmann Priska Hinz (Herborn) Ulrike Höfken Bärbel Höhn Thilo Hoppe Ute Koczy Fritz Kuhn Renate Künast Undine Kurth (Quedlinburg) Markus Kurth Dr. Reinhard Loske Anna Lührmann Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Winfried Nachtwei Brigitte Pothmer Claudia Roth (Augsburg) Krista Sager Elisabeth Scharfenberg Christine Scheel Gerhard Schick Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Dr. Harald Frank Terpe Wolfgang Wieland Josef Philip Winkler Margareta Wolf (Frankfurt) Nein CDU/CSU Dr. Wolf Bauer Jochen Borchert Norbert Schindler SPD Gregor Amann FDP Jürgen Koppelin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Dr. Max Stadler DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Prof. Dr. Lothar Bisky Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dagdelen Dr. Jörg-Diether Dehm-Desoi Werner DreibusDr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke-Reymann Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Lutz Heilmann Hans-Kurt Hill Cornelia Hirsch Inge Höger-Neuling Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Dr. Hakki Keskin Katja Kipping Monika Knoche Jan Korte Katrin Kunert Oskar Lafontaine Michael Leutert Ursula Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Ulrich Maurer Dorothee Menzner Kornelia Möller Kersten Naumann Wolfgang Neskovic Norman Paech Petra Pau Bodo Ramelow Elke Reinke Paul Schäfer (Köln) Volker Schneider (Saarbrücken) Dr. Herbert Schui Dr. Ilja Seifert Dr. Petra Sitte Frank Spieth Dr. Kirsten Tackmann Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Gert Winkelmeier Jörn Wunderlich Sabine Zimmermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Winfried Hermann Peter Hettlich Dr. Anton Hofreiter Sylvia Kotting-Uhl Monika Lazar Hans-Christian Ströbele Enthalten CDU/CSU Peter Albach SPD Dr. Wolfgang Wodarg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Irmingard Schewe-Gerigk Vizepräsident Wolfgang ThierseLiebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Interfraktionell ist vereinbart worden, dass an den Sitzungstagen, an denen die Bundeskanzlerin gewählt, die Bundesregierung vereidigt, die Regierungserklärung abgegeben und die Aussprache hierüber durchgeführt wird, keine Regierungsbefragung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden stattfinden sollen. Sind Sie da-mit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Der Termin der nächsten Sitzung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 16.40 Uhr)(D) Anlagen zum Stenografischen BerichtAnlage 1 Liste der entschuldigten AbgeordnetenAbgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr (Münster), Daniel FDP 08.11.2005 Dr. Beckstein, Günther CDU/CSU 08.11.2005 Eichel, Hans SPD 08.11.2005 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.11.2005 Groneberg, Gabriele SPD 08.11.2005 Großmann, Achim SPD 08.11.2005 Kasparick, Ulrich SPD 08.11.2005 Dr. h. c. Kastner, Susanne SPD 08.11.2005Kolbow, Walter SPD 08.11.2005 Manzewski, Dirk SPD 08.11.2005 Parr, Detlef FDP 08.11.2005 Schily, Otto SPD 08.11.2005 Schmidt (Meschede), Dagmar SPD 08.11.2005 Dr. Stoiber, Edmund CDU/CSU 08.11.2005 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.11.2005 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.11.2005 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich(D)Anlage 2 Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Abgeordneten Dr. Lothar Bisky zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben (4. Wahlgang) CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Albach Peter Altmaier Thomas Bareiß Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Clemens Binninger Carl-Eduard von Bismarck Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Klaus Brähmig Michael Brand Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Monika Brüning Georg Brunnhuber Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Anke Eymer (Lübeck) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Eberhard Gienger Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Gerda Hasselfeldt Ursula Heinen Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Peter Hintze Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Hans-Heinrich Jordan Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) Eckart von Klaeden Julia Klöckner Jens Koeppen Kristina Köhler (Wiesbaden) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Martina Krogmann Johann-Henrich Krummacher Dr. Hermann Kues Dr. Karl Lamers (Heidelberg) Andreas G. Lämmel Dr. Norbert Lammert Katharina Landgraf Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Ingbert Liebing Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) Patricia Lips Dr. Michael Luther Stephan Mayer (Altötting) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Laurenz Meyer (Hamm) Maria Michalk Hans Michelbach Philipp Mißfelder Dr. Eva Möllring Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Hildegard Müller Carsten Müller (Braunschweig) Peter Müller (Eppelborn) Stefan Müller (Erlangen) Bernward Müller (Gera) Bernd Neumann (Bremen) Henry Nitzsche Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Peter Rauen Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Johannes Röring Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Albert Rupprecht (Weiden) Peter Rzepka Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Richard Schiewerling Norbert Schindler Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt (Fürth) Andreas Schmidt (Mühlheim) Ingo Schmitt (Berlin) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Bernd Siebert Thomas Silberhorn Jens Spahn Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg Peter Weiß (Emmendingen) Gerald Weiß (Groß-Gerau) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer (Neuss) Elisabeth Winkelmeier- Becker Matthias Wissmann Dagmar Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Dr. Lale Akgün Gregor Amann Gerd Andres Niels Annen Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Ernst Bahr (Neuruppin) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel (Starnberg) Sören Bartol Sabine Bätzing Dirk Becker Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Petra Bierwirth Lothar Binding (Heidelberg) Volker Blumentritt Kurt Bodewig Gerd Bollmann Dr. Gerhard Botz Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Martin Burkert Dr. Michael Bürsch Christian Carstensen Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Dr. Carl-Christian Dressel Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Detlef Dzembritzki Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Peter Friedrich Sigmar Gabriel Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Renate Gradistanac Angelika Graf (Rosenheim) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Wolfgang Grotthaus Wolfgang Michael Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann (Wackernheim) Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Petra Hinz (Essen) Gerd Höfer Iris Hoffmann (Wismar) Frank Hofmann (Volkach) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Johannes Jung (Karlsruhe) Josip Juratovic Johannes Kahrs Ulrich Kelber Christian Kleiminger Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Bärbel Kofler Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Dr. Hans-Ulrich Krüger Angelika Krüger-Leißner Jürgen Kucharczyk Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Waltraud Lehn Helga Lopez Gabriele Lösekrug-Möller Lothar Mark Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Markus Meckel Petra Merkel (Berlin) Ulrike Merten Dr. Matthias Miersch Ursula Mogg Marko Mühlstein Detlef Müller (Chemnitz) Michael Müller (Düsseldorf) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Thomas Oppermann Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Steffen Reiche (Cottbus) Maik Reichel Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel Riemann- Hanewinckel Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Ortwin Runde Marlene Rupprecht (Tuchenbach) Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Marianne Schieder Dr. Frank Schmidt Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Renate Schmidt (Nürnberg) Heinz Schmitt (Landau) Carsten Schneider (Erfurt) Olaf Scholz Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Reinhard Schultz (Everswinkel) Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Rita Schwarzelühr-Sutter Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Andreas Steppuhn Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Dr. Peter Struck Joachim Stünker Dr. Rainer Tabillion Jörg Tauss Jella Teuchner Wolfgang Thierse Jörn Thießen Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Dr. Marlies Volkmer Hedi Wegener Andreas Weigel Petra Weis Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Rainer Wend Lydia Westrich Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Engelbert Wistuba Dr. Wolfgang Wodarg Waltraud Wolff (Wolmirstedt) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Zöllmer Brigitte Zypries FDP Jens Ackermann Dr. Karl Addicks Christian Ahrendt Uwe Barth Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Patrick Döring Mechthild Dyckmans Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Horst Friedrich (Bayreuth) Dr. Edmund Peter Geisen Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Hellmut Königshaus Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Michael Link Markus Löning Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Jan Mücke Burkhardt Müller-Sönksen Dirk Niebel Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Cornelia Pieper Gisela Piltz Jörg Rohde Frank Schäffler Dr. Konrad Schily Marina Schuster Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Florian Toncar Christoph Waitz Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Martin Zeil DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Dr. Lothar Bisky Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dagdelen Dr. Jörg-Diether Dehm- Desoi Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke-Reymann Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Lutz Heilmann Hans-Kurt Hill Cornelia Hirsch Inge Höger-Neuling Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Dr. Hakki Keskin Katja Kipping Monika Knoche Jan Korte Katrin Kunert Oskar Lafontaine Michael Leutert Ursula Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Ulrich Maurer Dorothee Menzner Kornelia Möller Kersten Naumann Wolfgang Neskovic Dr. Norman Paech Petra Pau Bodo Ramelow Elke Reinke Paul Schäfer (Köln) Volker Schneider (Saarbrücken) Dr. Herbert Schui Dr. Ilja Seifert Dr. Petra SitteFrank Spieth Dr. Kirsten Tackmann Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Gert Winkelmeier Jörn Wunderlich Sabine Zimmermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Dr. Uschi Eid Joseph Fischer (Frankfurt) Kai Boris Gehring Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Britta Haßelmann Winfried Hermann Peter Hettlich Priska Hinz (Herborn) Ulrike Höfken Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Thilo Hoppe Ute Koczy Sylvia Kotting-Uhl Fritz Kuhn Renate Künast Markus Kurth Undine Kurth (Quedlinburg) Monika Lazar Dr. Reinhard Loske Anna Lührmann Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Winfried Nachtwei Brigitte Pothmer Claudia Roth (Augsburg) Krista Sager Elisabeth Scharfenberg Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Gerhard Schick Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Frank Terpe Wolfgang Wieland Josef Philip Winkler Margareta Wolf (Frankfurt) Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Sabine Leutheusser- Schnarrenberger und Jürgen Koppelin (beide FDP) zur Abstimmung über den Antrag: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Tagesordnungspunkt 2) Wir stimmen dem Antrag auf vierte Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen von Enduring Freedom nicht zu. Der vorgelegte Antrag ist kein „ehrlicher Antrag“, denn für das erforderliche Mandat würden maximal 900 Soldaten ausreichen. Die Bundesregierung geht jedoch weit darüber hinaus. Bei der Verlängerung des Mandates handelt es sich um die Entscheidung für die allgemeine, nicht sehr konkrete Vorhaltung und Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten in verschiedenen Regionen der Welt – einem riesigen potenziellen Einsatzgebiet –, aber nicht um die Entscheidung für einen konkreten Einsatz. Der Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages kann unserer Auffassung nach nur wirkungsvoll wahrgenommen werden, wenn der Bundestag über genau bestimme Einsätze entscheidet, aber nicht der Bundesregierung erneut einen Blankoscheck erteilt.Wir befürworten sehr wohl den Einsatz auch bewaffneter Kräfte gegen den Terrorismus. Es überwiegen bei aller Anerkennung des konsequenten Vorgehens gegen Terrorismus, wie bei den bisherigen Verlängerungen des Mandates, unsere Bedenken gegen die Beteiligung deutscher Soldaten bei Enduring Freedom. Anlage 4 Amtliche Mitteilung Der Bundesrat hat in seiner 816. Sitzung am 4. November 2005 der vom Deutschen Bundestag am 18. Oktober 2005 beschlossenen Weltergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677) gemäß Artikel 77 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBI. l S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500) gemäß Artikel 53a Abs. 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115d Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-7980]