Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Ich habe leider Ihre Frage nicht ganz verstanden. Aber Kritik an der Bayerischen Staatsregierung übe ich sicher nicht. Ich übe Kritik an der Ampelregierung, die dafür gesorgt hat, dass die letzten 41 Gesetze, die die Ampel hier beschlossen hat, zu einem kommunalen Defizit von 4,6 Milliarden Euro pro Jahr geführt haben. Das ist ein großer Teil des Defizits, das jetzt große Probleme bereitet. Deshalb müssen wir jetzt eine strukturelle Entlastung der Kommunen erreichen.