Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Nein. – Die Kommunen sind keine Bittsteller; sie sind keine Juniorpartner. Sie sind Herz und Rückgrat unseres Gemeinwesens. Hier wird Politik sichtbar. Unser Ziel ist klar: Die Kommunen dürfen nicht länger am Katzentisch der Bundesregierung sitzen. Sie müssen mit an den Tisch auf Augenhöhe. Wir werden deshalb die Städte und Gemeinden frühzeitig in die Gesetzgebung einbinden, die kommunale Selbstverwaltung stärken, den neuen Praxischeck zum Standard machen. Und wir werden zurückkehren zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Es muss Schluss sein damit, dass man sich hier im Bund Aufgaben überlegt, die dann die Kommunen finanzieren und bezahlen müssen. Denn eines ist doch klar: Nur wenn die kommunale Ebene stark ist, ist der Staat stark. Nur wenn die Kommunen funktionieren, vertrauen die Menschen in die Demokratie. Und dieses Vertrauen werden wir zurückgewinnen, Schritt für Schritt, Maßnahme für Maßnahme. Das ist unser Anspruch, und das ist unser Auftrag für diese Legislaturperiode. Haben Sie herzlichen Dank.