Rede von Stephan Brandner (AfD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Stephan Brandner (AfD) – Befragung der Bundesregierung Ja, gerne. – Zum Thema Unwahrheiten. Was ich gesagt habe, gilt natürlich auch für Sie, nicht nur für Herrn Merz. Von den ganzen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – das wissen Sie selber – ist erst ein Verfahren abgeschlossen, andere Verfahren sind noch anhängig. Das waren einstweilige Verfügungsverfahren. Die Hauptsacheverfahren kommen noch. Also binden Sie den Leuten hier und vor den Kameras nicht den Bären auf, dass da irgendwas abgesegnet worden wäre. Ein Einsparpotenzial sehe ich beim Bürgergeld. Knapp 50 Milliarden Euro werden im Jahr ausgegeben, 48 Prozent davon gehen an nichtdeutsche Bürger, an nichtdeutsche Einwohner Deutschlands – 700 000 Ukrainer, 500 000 Syrer usw. usf. Also Hunderttausende arbeitsfähige Leute beziehen Bürgergeld. Wo sehen Sie beim Bürgergeld Einsparpotenzial?