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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde

dip / rede 28.01.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.

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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde Ich meine nur: Wenn hochbezahlte, hochqualifizierte Jobvermittler nur alle zwei Monate mal jemanden vermitteln, ist das wenig. Ich hatte auch die 29 000 Mitarbeiter angesprochen, die im Bereich der Leistungsauszahlung arbeiten. Der Presse war zu entnehmen, dass über 6 Milliarden Euro Außenstände der Bundesagentur für Arbeit bestehen sollen. 4,4 Milliarden Euro Bürgergeld sind zu viel ausgezahlt worden, genauso wie 1,9 Milliarden Euro für andere Leistungen. Das steht im Raum. Dann war zu lesen, dass bei den Außenständen im Milliardenbereich jährlich Ansprüche in Höhe von Hunderten Millionen verjähren, weil die Bundesagentur für Arbeit nicht aus dem Quark kommt und die Forderungen durchsetzt. Meine Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Forderungsbeitreibung der Bundesagentur für Arbeit? Gibt es da vielleicht noch leichten Verbesserungsbedarf außerhalb der Möglichkeit, irgendwelche Statistiken zu frisieren?

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