Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung Herr Brandner, wir haben die Einsparpotenziale definiert. Wir wollen beispielsweise den Druck auf diejenigen erhöhen, die sich verweigern, die nicht mitmachen und nicht mit dem Staat kooperieren. Wir haben weitere Einsparpotenziale definiert. Wir wollen den Druck auf die Menschen erhöhen, die im Bürgergeld sind und bei der Schwarzarbeit erwischt werden. Aber ich will Ihnen auch sehr klar sagen: Wir können froh und stolz sein, dass wir einen Sozialstaat haben, der funktioniert, der sich um Menschen kümmert, die gestolpert sind, die hingefallen sind, der sich kümmert um Menschen mit Behinderung, der sich beispielsweise um Alleinerziehende kümmert, die arbeiten und trotzdem nicht genug Geld haben; das ist ein riesiger Skandal. Herr Brandner, Sie haben gerade offenbart auch, wie Sie auf Menschen gucken, die wegen des Krieges in den letzten Jahren aus der Ukraine geflohen sind. Ich hätte mir gewünscht, dass Ihr Kumpel Wladimir Putin diesen Krieg sofort stoppt, sodass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können.