Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde

Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Brandner, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Mit dem gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD übernimmt die neue Bundesregierung Verantwortung für unser Land. Bundeskanzler Friedrich Merz hat dazu bereits bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages Schwerpunkte benannt, die nun zügig umgesetzt werden. Es geht dabei unter anderem um die Stärkung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, neue Maßnahmen in der Migrations- und Integrationspolitik, die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit, die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit, die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Modernisierung des Staates. – Danke.