Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde

Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kollege Brandner, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Der Bundeskanzler und die von ihm geführte Bundesregierung haben sich vorgenommen, Stabilität zu garantieren, neue Zuversicht zu stiften und unser Land umfassend zu erneuern. Hierfür bedarf es nach dem erfolgten Beginn der 21. Legislaturperiode eines Blicks nach vorne. Nur so können auch die vielfältigen Herausforderungen entschlossen bewältigt werden. Der Koalitionsvertrag beschreibt die dazu innerhalb der Koalition verabredeten Maßnahmen, auch in Bezug auf Entscheidungen aus der vorausgegangenen Legislaturperiode.