Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 4: Fragestunde.
Text
Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde
Herr Kollege, das können Sie intensiv im Koalitionsvertrag nachlesen. Heute Nachmittag wurde eine Regierungserklärung abgegeben. Darin hat der Bundeskanzler ausführlich erklärt, welche Projekte er anpacken will.
Wir gehen mit einem positiven Blick nach vorne an die Themen heran, von denen wir glauben, dass sie für unser Land bewegt werden müssen. Wir schauen nicht zurück und nehmen Bewertungen der vorherigen Bundesregierung vor.
Relationen
- part_of → Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Anweisung von Bundeskanzler Friedrich Merz an das BMI zur Durchführung von Grenzkontrollen
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