Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 4: Fragestunde.
Text
Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde
Ich glaube, dass die vergangene Bundesregierung von Sozialdemokraten, Grünen und FDP noch intensiver mit den Ländern hätte sprechen können, um erfolgreich Gesetzgebung zu betreiben. An der Stelle, glaube ich, kann man einen Beitrag leisten, dass die Gesetzgebung zu den inhaltlichen Zielen, die ich vorhin schon erwähnt habe, sowohl den Deutschen Bundestag per Mehrheit wie auch den Bundesrat per Mehrheit passiert. Dazu würde ich gern einen Beitrag leisten.
Relationen
- part_of → Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Anweisung von Bundeskanzler Friedrich Merz an das BMI zur Durchführung von Grenzkontrollen
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