Schriftliche Frage 13 von Iris Nieland (AfD): Welche Einnahmen erzielt der Bund jährlich aus der Umsatzsteuer auf Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fahrerlaubnis erbra…

Schriftliche Frage 13 von Iris Nieland (AfD): Welche Einnahmen erzielt der Bund jährlich aus der Umsatzsteuer auf Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fahrerlaubnis erbra… Frage 13 (Iris Nieland, AfD): Welche Einnahmen erzielt der Bund jährlich aus der Umsatzsteuer auf Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fahrerlaubnis erbracht werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 1. Juli 2026: In der durch das Bundesministerium der Finanzen erstellten Statistik der kassenmäßigen Steuereinnahmen wird das Aufkommen der Umsatzsteuer nur insgesamt erfasst und nicht nach den zugrunde liegenden Umsätzen verschiedener Gütergruppen oder Leistungen. Im Übrigen wird auf die Umsatzsteuerstatistik des Statistischen Bundesamts verwiesen.