Schriftliche Frage 108 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Mit welchen konkreten Maßnahmen und aus welchen Haushaltstiteln will die Bundesregierung die in der neuen Luftfahrtstrategie angekündigten E…

Schriftliche Frage 108 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Mit welchen konkreten Maßnahmen und aus welchen Haushaltstiteln will die Bundesregierung die in der neuen Luftfahrtstrategie angekündigten E… Frage 108 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Mit welchen konkreten Maßnahmen und aus welchen Haushaltstiteln will die Bundesregierung die in der neuen Luftfahrtstrategie angekündigten Entlastungen (insbesondere bei Flugsicherungsgebühren, Kosten der Luftsicherheitskontrollen und Luftverkehrsteuer) bis 2029 finanzieren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 29. Juni 2026: Die Bundesregierung nutzt zur Absenkung der Flugsicherungsgebühren ordnungspolitische Eingriffe auf Grundlage von Artikel 28 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317. Haushaltstitel und Haushaltsmittel werden durch die ordnungspolitischen Eingriffe der Bundesregierung nicht belastet. Mit Blick auf die Luftsicherheitskontrollen sind Kosteneinsparungen durch Effizienzgewinne durch neue Verfahren und insbesondere durch Automatisierung zu erwarten. Im Jahr 2026 werden die Steuermindereinnahmen aus der Senkung der Luftverkehrsteuer im allgemeinen Haushalt erwirtschaftet. Die Finanzierung in den Folgejahren ist Gegenstand der laufenden Beratungen zur Haushaltsaufstellung 2027.