Schriftliche Frage 24 von Rainer Galla (AfD): Wie viele frühere „Politoffiziere“ (Partei- und Ideologievertreter in der Truppe mit der Aufgabe der Indoktrination, der Überwachung der pol…

Schriftliche Frage 24 von Rainer Galla (AfD): Wie viele frühere „Politoffiziere“ (Partei- und Ideologievertreter in der Truppe mit der Aufgabe der Indoktrination, der Überwachung der pol… Frage 24 (Rainer Galla, AfD): Wie viele frühere „Politoffiziere“ (Partei- und Ideologievertreter in der Truppe mit der Aufgabe der Indoktrination, der Überwachung der politischen Zuverlässigkeit und der Loyalitätssicherung im Sinne der SED-Diktatur nach Vorbild des sowjetischen Kommissar-Systems) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach der Wiedervereinigung wie beispielsweise der zurückgetretene Stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sven Hüber (www.a pollo-news.net/mauerfluechtlinge-misshandeln-un d-vernichten-ddr-zeitzeuge-belastet-sven-hueber-s chwer/) in Bundeswehr, Bundespolizei oder andere Einrichtungen des Bundes übernommen, und beabsichtigt die Bundesregierung aus Anlass dieses Falles, die damalige Praxis der Überprüfung und Übernahme politisch belasteter Personen in staatliche Einrichtungen und Organisationen der Bundesrepublik wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen (bitte ausführen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. September 2026: Eine umfassende Auswertung von Personalakten ist der Bundesregierung in der Kürze der Frist nicht möglich und wäre auch bei deutlich längerer Frist personell nicht leistbar und nicht verhältnismäßig, zumal die Akten ausgeschiedener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Beschäftigungsbehörden regelmäßig nicht mehr zur Verfügung stehen. Elektronisch vorgehaltene Daten unterliegen Löschfristen, was ebenfalls einer umfassenden und aussagekräftigen Auswertung entgegensteht. Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine wissenschaftliche Evaluation.