Schriftliche Frage 101 von Christoph Grimm (AfD): Bis wann plant die Bundesregierung, die wie im Koalitionsvertrag angekündigte Reform der Elterngeld-Einkommensgrenze gesetzlich umzusetzen (…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Schriftliche Frage 101 von Christoph Grimm (AfD): Bis wann plant die Bundesregierung, die wie im Koalitionsvertrag angekündigte Reform der Elterngeld-Einkommensgrenze gesetzlich umzusetzen (…
Frage 101 (Christoph Grimm, AfD):
Bis wann plant die Bundesregierung, die wie im Koalitionsvertrag angekündigte Reform der Elterngeld-Einkommensgrenze gesetzlich umzusetzen (bitte die geplante Größenordnung der neuen Grenze angeben), und ist dabei eine Härtefallregelung vorgesehen, die einmalige, nicht repräsentative Einkommensspitzen bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens angemessen berücksichtigt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 3. Juni 2026:
Der Koalitionsvertrag sieht vor, das Elterngeld weiterzuentwickeln. Die Überlegungen zur konkreten Umsetzung des Vorhabens sind noch nicht abgeschlossen.
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