Schriftliche Frage 8 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Ziel des als „Europäischer Gipfel für digitale Souveränität“ betitelten Treffens vereinbar,…

Schriftliche Frage 8 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Ziel des als „Europäischer Gipfel für digitale Souveränität“ betitelten Treffens vereinbar,… Frage 8 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Ziel des als „Europäischer Gipfel für digitale Souveränität“ betitelten Treffens vereinbar, wenn Personen, die für das in der Öffentlichkeit durchaus umstrittene US-Unternehmen Palantir arbeiten, das nach meiner Ansicht eine konkrete Gefahr für die digitale Souveränität Deutschlands und Europas darstellt, an sehr exponierter Stelle teilnehmen? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 9. Dezember 2025: Bei der angesprochenen Veranstaltung handelte es sich um ein Side Event, das am Rande des Gipfels zur Europäischen Digitalen Souveränität am 18. November 2025 eigenständig und eigenverantwortlich von der Initiative EU AI Champions organisiert wurde. Laut Organisatoren gehörte dazu auch Laura Rudas, die auf der Teilnehmerliste einzig als Mitglied der EU AI Champions Initiative aufgeführt wird. Am Gipfel zur digitalen Souveränität Europas selbst nahmen mehr als 1.000 Politikerinnen und Politiker, führende Wirtschaftsköpfe, Investorinnen und Investoren, Forscherinnen und Forscher sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus den 27 EU-Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen teil. Für die Bundesregierung ist nicht ersichtlich, dass die Teilnahme einer Einzelperson an einem Side Event des Gipfels die digitale Souveränität Deutschlands in irgendeiner Weise beeinflussen könnte.