Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Dr. Krings, ich habe eine Frage zu Ihrer Migrationspassage. Wir haben ja in der Regierungsbefragung den Vizekanzler und auch den Kanzleramtsminister befragt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zurückweisungen Schutzsuchender stattfinden. Diese konnte uns nicht klar benannt werden. Der Minister hat das eben auch nicht klar ausgeführt. Wurden Sie denn vom Bundesinnenminister darüber informiert, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zurückweisungen Schutzsuchender stattfinden? Und dann noch eine andere Frage. Sie waren zwischen 2013 und 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium. Damals vertrat das Bundesinnenministerium ja eine andere Rechtsauffassung, nämlich dass Zurückweisungen Schutzsuchender nicht möglich seien. Teilen Sie jetzt auch diesen Wandel in der Meinung? Oder wie bewerten Sie das?