Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 6. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 5: Fragestunde.
Text
Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Sie haben gerade erklärt, dass es keine Ausführungsbestimmungen für die einzelnen Länder gibt. Wie erklären Sie sich dann, dass die Anzahl der Anmeldungen ausreisepflichtiger Menschen in den Bundesländern aufgrund „hartnäckiger Identitätsverweigerung bzw. Identitätstäuschung“ sehr unterschiedlich ist?
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