Rede von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Es ist richtig, dass der Staat ein Wächteramt hat, dass er also die Aufgabe hat, Kindern ein schadloses Aufwachsen zu gewährleisten. Dieses Wächteramt umfasst aus unserer Sicht aber nicht, darüber zu befinden, ob Eltern ihrem Kind die bestmögliche Förderung angedeihen lassen; das kann im Einzelfall auch sehr umstritten sein. Insofern möchte ich deutlich sagen, dass ich mir an dieser Stelle eigentlich klarere Worte von der Bundesregierung gewünscht hätte, die ja beauftragt ist, die Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention, die an dieser Stelle sehr deutlich ist, in die Debatte zu tragen. Meine Frage richtet sich auf etwas anderes. Es gibt zu dieser Frage Stellungnahmen diverser Verbände, unter anderem vom Deutschen Gehörlosen-Bund, der große Probleme damit hat, dass Eltern zukünftig unter Umständen dazu gezwungen werden könnten, ihren Kindern Implantate einsetzen zu lassen. Außerdem setzt sich die Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft sehr kritisch mit diesem Thema auseinander. Diese Fachgesellschaft rät ganz eindeutig davon ab, Eltern unter Druck zu setzen, diesen medizinischen Eingriff vornehmen zu lassen. Wie ist Ihre Position zu diesen Stellungnahmen, die Ihnen hoffentlich vorliegen?