Rede von Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich habe einer Pressemeldung entnommen, dass der geschäftsführende Minister Schmidt und Frau Ministerin Hendricks einen Brief an die EU-Kommission gerichtet haben mit der Bitte, das gegen Deutschland wegen der zu hohen Stickoxidbelastungen in unseren Innenstädten anhängige Vertragsverletzungsverfahren einzustellen, da das Problem – so habe ich das dem Pressetext entnommen – gelöst sei bzw. kurzfristig gelöst werde. Ich bitte Sie, mir darzulegen, aufgrund welcher Ergebnisse, Messwerte oder Gutachten Sie zu der Einschätzung kommen, dass das Problem der Stickoxidbelastungen in unseren Innenstädten so weit gelöst ist, dass die EU-Kommission das notwendige Vertragsverletzungsverfahren einstellen kann.