Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Hartz IV überwinden – Für gute Arbeit und soziale Garantien

Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Hartz IV überwinden – Für gute Arbeit und soziale Garantien Frau Kollegin, ich bin erstens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi war, der damals in Berlin mit seinen Linken die Privatisierung von Sozialwohnungen vorgenommen und damit den Berliner Haushalt saniert hat. Sie haben in der Bundeshauptstadt den sozialen Wohnungsbau ausverkauft, und damit müssen Sie leben. Jetzt versuchen Sie, zu reparieren, was Sie an Schaden angerichtet haben. Zweitens bin ich bereit, anzuerkennen, dass wir als Bundesregierung und Bundestag mehr Geld zur Verfügung gestellt haben, um für mehr sozialen Wohnungsbau sorgen zu können. Das sind in dieser Legislaturperiode 2 Milliarden Euro zusätzlich. Es liegt aber an den Landesregierungen, ob sie es tatsächlich machen. Ich vernehme zurzeit nicht, dass Sie in Berlin eine große Sozialwohnungsbauoffensive machen. Ihre Senatorin befasst sich damit, wie sie einen Mietendeckel umsetzt, und stellt mehrere Hundert Leute in der Verwaltung ein, um so einen bürokratischen Schwachsinn zu administrieren. Das schafft keinen Quadratmeter mehr Wohnraum, sondern nur juristische Probleme. Wenn das die Zukunftspolitik der Linken ist, dann: Gute Nacht!