Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen

Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen Geschätzter Kollege Krings, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – 16 lange Jahre – 16 lange Jahre! – hat die Union das BMI innegehabt, und Sie waren ja mit in Verantwortung. Wer soll Ihnen eigentlich nach all den Beteuerungen, dass Ihre Gesetzesvorschläge im Bereich der Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform sind, noch abnehmen, dass sie es diesmal wirklich sind? Wenn das hier Ihr Vorschlag ist – nachdem Sie zum fünften Mal vor höchsten Gerichten gescheitert sind –, jetzt einfach redundant denselben Kram zu erzählen, den Sie hier die letzten Jahrzehnte erzählt haben, dann weiß ich auch nicht. Es geht tatsächlich um ein sehr ernstes Thema. Erklären Sie mir mal die Diskrepanz zwischen dem ernsten Thema, das wir hier verhandeln, und Ihrem dünnen zweiseitigen, lieblosen Copy-and-paste-Antrag, den Sie hier vorlegen, in dem Sie überhaupt nicht auf das Gerichtsurteil eingehen. Sie beantworten all die relevanten Fragen nicht. Die Speicherung von IP‑Adressen ist ja mega voraussetzungsvoll. Deswegen: Legen Sie anhand des Urteils genau dar, wie Sie das umsetzen wollen. Dann können wir vielleicht in eine ernsthafte Diskussion kommen. Sonst hat man den Eindruck, dass Sie einfach redundant das fordern, was Sie immer fordern und mit dem Sie mega unerfolgreich waren. Herzlichen Dank.