Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Teil von Protokoll der 57. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 8: IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen.
Text
Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Es gibt keine Strafverfolgung um jeden Preis. Es darf keinen anlasslosen Generalverdacht geben. Wir werden für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den legitimen Strafverfolgungsinteressen und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Die Fortschrittskoalition macht sich auf den Weg, und ich wäre froh, wenn die Union sich endlich konstruktiv an der Debatte beteiligen würde.
Vielen Dank.
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