Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 2: Befragung der Bundesregierung.
Das Protokoll 20/209 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 04.02.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Das kann ich Ihnen sagen: Ich glaube, die Länder, darunter auch unionsgeführte, hätten sich nicht darauf eingelassen, wenn ich nicht vorher mit dem Finanzminister gesprochen hätte; er ist jetzt hier leider nicht vertreten. Aber das Finanzministerium hat noch mal ausdrücklich bestätigt – die Pressekonferenz haben Sie sicherlich verfolgt –, dass die erste Stufe des Digitalpakts 2.0 finanziert ist. Natürlich muss die Folgefinanzierung – übrigens gerne auch mit der Möglichkeit, noch mehr Geld bereitzustellen; es wäre gut angelegtes Geld – in der künftigen Legislaturperiode verhandelt werden.
Vergessen Sie nicht: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bund und Länder haben das gemeinsam beschlossen. Ich will die Bundesregierung sehen, die angesichts des Zustands unserer Schulen daran vorbeigeht.
Relationen
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