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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 29.01.2025 · WP 20 · Original ↗

Teil von Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 2: Befragung der Bundesregierung.

Das Protokoll 20/209 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 04.02.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.

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Text

Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank für die Frage. – Wir haben ja ein paar Sachen auf den Weg gebracht, auch manche alte Forderung der Landwirtschaft umgesetzt. Denken Sie an GLÖZ-8, die Stilllegung von 4 Prozent der Fläche. Das ist natürlich ein Beitrag, der an der Stelle hilft. Auch die Länder haben – dafür will ich mich ausdrücklich bedanken – gemeinsam mit dem Bund Vorschläge zur Entbürokratisierung gemacht. Wir haben die Liste abgearbeitet und mal geschaut, was direkt unseren Bereich, die Bundesebene, betrifft. Das sind 74 Vorschläge in unserem Bereich, 38 davon – also mehr als die Hälfte – sind bereits in kürzester Zeit umgesetzt worden; an den anderen sind wir dran. Wir haben aber auch die Verbände und den Handel aufgefordert, Vorschläge zu machen. Auch da sind wir gerade dran, die Regelungsdichte abzuschaffen. Sie haben völlig recht: Die Digitalisierung ist unser Freund, unser Verbündeter. Und lassen Sie mich an der Stelle sagen: Das sind ja nicht nur die Erfolge des Bundeslandwirtschaftsministers; das haben auch Sie – zumindest am Anfang, als Sie noch in der Koalition waren – mitverfolgt. Erfolgreich wird es aber nur, wenn Länder, Bund und Europa zusammenarbeiten; auch das will ich an der Stelle sagen. Wenn man gegeneinander arbeitet, kriegt man nichts hin.

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