Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt ist der Abgeordnete Brandner gerade schon gegangen. Das ist sehr bedauerlich; er hätte noch ein kleines bisschen was lernen können. Drei Jahre lang haben wir erlebt, dass die AfD im Ausschuss und auch hier im Plenum das Thema „Gewalt gegen Frauen“ anspricht; aber es ist immer in Verbindung mit Migration und wird auf migrantische Kontexte zurückgeführt. Und da wird dann die Ursache gesucht. Man hat nicht den Eindruck, dass es der AfD darum geht, tatsächlich den Gewaltschutz für Frauen zu verbessern. Denn dann hätte sich ja die Erkenntnis durchgesetzt, dass wir seit über 40 Jahren Frauenhäuser in Deutschland haben – aus Gründen, die nichts mit der Migration zu tun haben. Ich möchte aber gerne noch mal sagen: Herr Brandner kennt anscheinend den Unterschied zwischen häuslicher Gewalt und Gewalt im öffentlichen Raum nicht. Diese Vermischung tritt immer wieder auf. Deswegen noch mal die Frage an Sie, Frau Staatssekretärin: Was wird das Gewalthilfegesetz, das wir in dieser Woche hoffentlich verabschieden, bei diesen Punkten – sowohl häusliche Gewalt als auch Gewalt im öffentlichen Raum – verbessern können? – Vielen Dank.