Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Deligöz, ich habe auch eine Nachfrage zu diesem Themenkomplex. Ich würde erst einmal eine Vorbemerkung machen. Hier scheint die Annahme zu bestehen, dass eine Frau, die Schutz in einem Frauenhaus sucht, an der Tür eines Frauenhauses klingelt und sagt: Ich möchte hier rein, ich brauche Schutz. – Wenn Sie glauben, dass so die Aufnahme in ein Frauenhaus funktioniert – wir haben ja heute gerade das Gewalthilfegesetz im Ausschuss beraten und verabschiedet und werden es hier auf der Tagesordnung haben –, dann liegen Sie komplett falsch und haben überhaupt keine Ahnung, wie die Aufnahme in ein Frauenhaus abläuft. Darüber entscheiden Fachkräfte vor Ort. Das ist eine absurde Diskussion, die Sie immer wieder lostreten. Meine Frage, Frau Deligöz, bezieht sich darauf, dass es ja eine Grundlage gibt, auf der das Selbstbestimmungsgesetz eingeführt wurde. Vielleicht können Sie noch mal sagen, dass das Bundesverfassungsgericht hierzu eine Vorgabe gemacht hat, nämlich dass es eine Entdiskriminierung geben muss und dass dieses Gesetz aus diesem Grund beschlossen wurde.