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Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979 - StÄndG 1979) (G-SIG: 00020243)

Vorgang 213151 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 26.07.2022 · DIP ↗

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<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage D34 (BT-Drs 08/2116); identischer Entwurf von SPD, FDP siehe D39; siehe auch D43 und D44<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Steuerentlastung durch Senkung des Einkommensteuertarifs und Anhebung des Mehrwertsteuersatzes, Verbesserung des Abzugs von Unterhaltszahlungen und Vorsorgeaufwendungen, Abschaffung der Lohnsummensteuer und Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbeertragsteuer; Änderung und Ergänzung versch §§ EStG, GewStG und UStG sowie der Artikel 4 Abs.1 und 5 Satz 2 AufwAG, Aufhebung von Artikel 1 § 2 StÄndG 1977, Änderung § 25 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (Vorlage im Wortlaut identisch mit Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP - BT Drs 08/2100).<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammenführung mit D34, das die kinderbedingten Erleichterungen im Steueränderungsgesetz 1978 betrifft; dabei wird für das Realsplitting ein einvernehmliches Wahlrecht vorgesehen. Die degressive Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden wird für die Fälle eines Bauherrenwechsels vor Fertigstellung erweitert. Die Sonderabschreibung für Handelsschiffe und das besondere Gesetz zur Besteuerung von Erfindern wird verlängert. Der Tariffreibetrag wird auf alle beschränkt Steuerpflichtigen ausgedehnt. Bei der Gewerbesteuer wird die Mindestgewerbesteuer abgeschafft.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Einkommensteuergesetz/Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze * Gewerbesteuergesetz/ Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze * Umsatzsteuergesetz/Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze * Steuerentlastung/Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze * Konjunkturpolitik/Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze * Steuertarif/Senkung des Einkommensteuertarifs * Mehrwertsteuer/Anhebung des Mehrwertsteuersatzes * Steuerfreibetrag/Verbesserung des Abzugs von Unterhaltszahlungen und Vorsorgeaufwendungen * Lohnsummensteuer/ Abschaffung der Lohnsummensteuer und Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbeertragsteuer * Unterhaltspflicht/Verbesserung des Abzugs von Unterhaltszahlungen, insbesondere an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten * Unterhaltspflicht Geschiedener/ Verbesserung des Abzugs von Unterhaltszahlungen, insbesondere an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten * Selbständiger/Verbesserung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen, insbesondere für Selbständige * Altersvorsorge/Verbesserung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen, insbesondere für Selbständige * Aufwertungsausgleichsgesetz/Änderung und Ergänzung der Artikel 4 Abs.1 und 5 Satz 2 AufwAG * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/ Änderung § 25 Abs.2 Satz 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte * Sonderausgaben gem.Einkommensteuergesetz/Erhöhung des zusätzlichen Sonderausgabenhöchstbetrages für Versicherungsbeiträge bei der Einkommensteuer von 1500 DM/3000 DM (Ledige/Verheiratete) auf 2500 DM/5000 DM ab 1.1.1980

Zeitachse

  1. 17.11.1978 plenarprotokoll 08/118 Protokoll der 118. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.