Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften

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Folgeregelung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts: Versorgung der geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten durch Unterhaltsbeitrag in Anknüpfung an den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Kürzung der Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamten und Hinterbliebenen nach der Ehescheidung, wenn Rentenanwartschaften des ausgleichsberechtigten Ehegatten nach den Regelungen des neu eingefügten § 1587 b BGB (Versorgungsausgleich) begründet werden<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses: </strong>Änderungen, insbesondere als Anpassung an die im parlamentarischen Verfahren zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts beschlossenen Änderungen<br /> <br /> <strong>Antrag des Vermittlungsausschusses:</strong> Änderungen