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Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes (BGSPersG)

Vorgang 265338 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 11.03.2024 · DIP ↗

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Angleichung des Dienstrechts der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz an das der Polizeien der Länder; Wegfall der Regelungen für Polizeivollzugsbeamte auf Widerruf;<br /> Neufassung des Bundespolizeibeamtengesetzes und Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen

Zeitachse

  1. 08.04.1976 plenarprotokoll 3. Beratung 07/235 Protokoll der 235. Sitzung des 7. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.